Minister bringt Staatsvertrag für Bürokratieabbau in Landtag ein

20. Januar 2026
1 min Lesezeit

Minister bringt Staatsvertrag für Bürokratieabbau in Landtag ein

Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik im Saarland: Once-Only-Prinzip vorgestellt

() – Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips in den saarländischen Landtag eingebracht. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Der Vertrag zwischen Bund und Ländern soll Bürger und Unternehmen von der mehrfachen Vorlage bereits bei Behörden vorhandener Nachweise entlasten.

´Mit dem NOOTS-Staatsvertrag verständigen sich Bund und Länder auf einen ambitionierten Weg zur Umsetzung des once-only-Prinzips. Das spart Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen viel Zeit und Geld und reduziert Bürokratie´, sagte Wirtschaftsminister Barke.

Das National Once-Only Technical System (NOOTS) vernetzt Register und Fachverfahren der öffentlichen Verwaltung, sodass Daten künftig rechtssicher und automatisiert abgerufen werden können.

Konkrete Anwendungsfälle sind unter anderem digitale Anträge auf Bewohnerparkausweise, Elterngeld oder Sozialleistungen sowie die Immatrikulation an Hochschulen. Für Unternehmen soll etwa die Gewerbeanmeldung vollständig digital möglich werden.

Der Staatsvertrag wird in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. Januar behandelt und muss bis spätestens 30. Juni 2026 ratifiziert werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Saarländischen Landtags

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips eingebracht.
  • Der Vertrag soll Bürger und Unternehmen von mehrfacher Vorlage vorhandener Nachweise entlasten.
  • Der Staatsvertrag wird am 21. Januar in einer Plenarsitzung behandelt und muss bis zu 30. Juni 2026 ratifiziert werden.

Warum ist das wichtig?

  • Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch Vermeidung mehrfacher Nachweisvorlagen
  • Zeit- und Kostenersparnis sowie Reduktion von Bürokratie
  • Digitalisierung von Antragsprozessen und Vernetzung öffentlicher Register

Wer ist betroffen?

  • Bürgerinnen und Bürger
  • Unternehmen
  • Hochschulen

Zahlen/Fakten?

  • Staatsvertrag zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips
  • Behandlung in erster Lesung am 21. Januar
  • Ratifizierung bis spätestens 30. Juni 2026

Wie geht’s weiter?

  • Behandlung des Staatsvertrags in der Plenarsitzung am 21. Januar
  • Ratifizierung bis spätestens 30. Juni 2026
  • Umsetzung des Once-Only-Prinzips für verschiedene Dienstleistungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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