SPD wirft CDU in Rheinland-Pfalz Missbrauch von Personenschutz für Publicity vor

7. März 2026
1 min Lesezeit

SPD wirft CDU in Rheinland-Pfalz Missbrauch von Personenschutz für Publicity vor

Rheinland-Pfalz - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik: Wahlkampf in Rheinland-Pfalz unter Beschuss

() – Der SPD-Landesverband hat der CDU vorgeworfen, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu instrumentalisieren. Das teilte der SPD-Generalsekretär Gregory Scholz mit.

Anlass ist eine Forderung des CDU-Generalsekretärs Johannes Steiniger nach mehr Polizeischutz für den CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf.

Scholz kritisierte, Steiniger habe in der ‚Rheinpfalz‘ dem Landeskriminalamt (LKA) unterstellt, Gefährdungslagen nach Gutdünken einzustufen.

‚Wer die wichtige Arbeit von Personenschützern einfordert, um Publicity zu erreichen, untergräbt Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte‘, erklärte Scholz. Personenschützer riskierten Leib und Leben und seien keine ‚Prestigesache für geltungssüchtige Politiker‘.

Die SPD kritisierte zugleich, von der CDU im Wahlkampf bislang wenig zu inhaltlichen Konzepten für das Land gehört zu haben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • SPD wirft CDU vor, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu nutzen
  • Anlass ist Forderung nach mehr Polizeischutz für CDU-Spitzenkandidaten
  • SPD kritisiert fehlende inhaltliche Konzepte der CDU im Wahlkampf

Warum ist das wichtig?

  • Vertrauensverlust in Sicherheitskräfte durch Missbrauch von Personenschutz
  • Ernsthaftigkeit der Sicherheitsarbeit gefährdet
  • Mangel an inhaltlichen Konzepten der CDU im Wahlkampf

Wer ist betroffen?

  • SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
  • CDU
  • CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf

Zahlen/Fakten?

  • SPD wirft CDU vor, Personenschutz für Publicity zu missbrauchen
  • CDU fordert mehr Polizeischutz für Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf
  • SPD kritisiert mangelnde inhaltliche Konzepte der CDU im Wahlkampf

Wie geht’s weiter?

  • SPD fordert mehr inhaltliche Konzepte von der CDU im Wahlkampf.
  • Kontroversen über den Einsatz von Personenschutz im Wahlkampf bleiben bestehen.
  • Diskussion über die Rolle und Wahrnehmung von Sicherheitskräften im politischen Kontext.
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