Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Anpassung der Asylleistungen in NRW
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: „Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können. Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen.“
In Nordrhein-Westfalen habe man eine Bezahlkarte eingeführt, damit Geldüberweisungen zur Ausnahme und Anreize für Sozialmissbrauch gemindert würden.
Hintergrund sind jüngste Berichte über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, dessen Asylantrag 2003 abgelehnt wurde und der mit acht Kindern trotz zahlreicher Strafdelikte weiterhin in Deutschland sein soll. Wüst sagte der „Bild“: „Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts. Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ministerpräsident Hendrik Wüst will deutsche Sozialleistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.
- In Nordrhein-Westfalen wurde eine Bezahlkarte eingeführt, um Sozialmissbrauch zu minimieren.
- Anlass ist der Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Bosnien mit mehreren Kindern und Strafdelikten.
Warum ist das wichtig?
- Anpassung der Sozialleistungen an EU-Standards könnte Ressourcen effizienter nutzen
- Stärkung des Asylsystems zur Unterstützung bedürftiger Flüchtlinge
- Bekämpfung von Sozialmissbrauch und Verbesserung der Public Perception
Wer ist betroffen?
- Asylbewerber
- Nordrhein-Westfalen
- Familien mit abgelehnten Asylbewerbern
Zahlen/Fakten?
- Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber an EU-Standards angestrebt
- Einführung einer Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen zur Verringerung von Sozialmissbrauch
- Fall eines abgelehnten Asylbewerbers seit 2003 mit acht Kindern als Beispiel für Schwächen im Asylrecht
Wie geht’s weiter?
- Anpassen der Sozialleistungen an EU-Standards prüfen
- Verbesserungen im Asylsystem vorantreiben
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