OVG NRW bestätigt Rechtmäßigkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
16. April 2026
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Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftliche Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen
Münster () – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ im Einklang mit dem europäischen Beihilfenrecht stand. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Es wies damit die Berufung einer Fitnessstudio-Betreiberin aus dem Raum Aachen ab, die eine weitere Förderung in siebenstelliger Höhe für Hygienemaßnahmen begehrt hatte.
Der 4. Senat des OVG begründete das Urteil damit, dass die Klägerin nach der ständigen Förderpraxis des Landes keinen Anspruch auf eine zusätzliche Überbrückungshilfe habe. Die Bezirksregierung Köln habe die Ablehnung bestimmter Fixkostenpositionen im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung und in Übereinstimmung mit der Förderrichtlinie sowie der befristeten „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ der EU getroffen.
Diese Regelung sei zum 30. Juni 2022 ausgelaufen, sodass eine Bewilligung danach nicht mehr möglich gewesen sei.
Das Gericht betonte, dass das Land mit dem Programm, das zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen während der Pandemie diente, die unionsrechtlichen Vorgaben im Grundsatz eingehalten habe. Die Konkretisierung förderfähiger Fixkosten über eine Verwaltungsvorschrift stehe im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen.
Gegen das Urteil kann die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
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Justicia (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet, dass das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW" rechtmäßig ist.
Berufung einer Fitnessstudio-Betreiberin auf zusätzliche Förderung wird abgewiesen.
Gericht bestätigt, dass die Förderrichtlinien und EU-Richtlinien eingehalten wurden.
Warum ist das wichtig?
Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Corona-Förderprogramms für Unternehmen
Klärung der Förderpraxis im Einklang mit europäischen Beihilfenrecht
Bedeutung für Wirtschaftssicherheit kleiner und mittlerer Unternehmen während der Pandemie
Wer ist betroffen?
Fitnessstudio-Betreiberin aus dem Raum Aachen
kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie
