Hamburger Rot-Grün fordert Schließung von Steuerschlupflöchern für Länder und Kommunen
18. Januar 2026
1 min Lesezeit
Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Hamburg: Finanzreformen für Länder und Kommunen
Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg fordern eine Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) mit.
Sie sehen milliardenschwere Einnahmeausfälle, die Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Kitas und Schulen gefährden.
Konkret setzen sich SPD und Grüne für Reformen bei der Erbschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer auf Bundesebene ein. Ziel sei, dass auch Menschen mit hohem Vermögen und große Konzerne einen ‚fairen Anteil‘ leisten.
Pein betonte, angesichts angespannter Haushalte brauche es ein gerechteres System, das ’starke Schultern stärker belastet‘. Paustian-Döscher kritisierte, das aktuelle System ermögliche es Vermögenden, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, während ein kommunales Defizit von rund 25 Milliarden Euro bestehe.
Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Januar behandelt.
Die Fraktionen fordern den Senat auf, sich im Bundesrat für die konkreten Reformvorschläge einzusetzen. Dazu gehören unter anderem eine Reform der Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer, eine Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 300 Prozent und wirksamere Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Katharina Fegebank, Peter Tschentscher
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Hamburger Regierungsfraktionen fordern Schließung von Steuerschlupflöchern zur Stärkung der Finanzen von Kommunen und Ländern.
SPD und Grüne setzen sich für Steuerreformen auf Bundesebene ein, um Vermögende und große Konzerne angemessener zu besteuern.
Antrag zur Umsetzung der Reformvorschläge wird am 28. Januar in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt.
Warum ist das wichtig?
Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen
Verhinderung milliardenschwerer Einnahmeausfälle für Infrastrukturinvestitionen
Förderung eines gerechteren Steuersystems für Vermögende und große Konzerne
