Hamburg will Sondervermögen für Klimaschutz nutzen
9. Dezember 2025
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Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Hamburgs Investitionen für Klimaneutralität
Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg wollen das bestehende Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur auch für Investitionen in die Klimaneutralität der Stadt öffnen. Das teilten die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion am Dienstag mit.
Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag ersuchen sie den Senat zu prüfen, ob und wie das Vermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann.
Ziel sei es, mehrjährige Großprojekte für den Klimaschutz zu finanzieren, ohne den Kernhaushalt zu belasten. Das Sondervermögen soll dafür um 400 Millionen Euro aufgestockt werden, die der Bund durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht hat. Über den Antrag entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch.
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Rosa Domm, betonte, das Votum der Hamburger für Klimaneutralität bis 2040 sei ein klarer Auftrag für sozial gerechten Klimaschutz.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Milan Pein, verwies auf die Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen für die große Herausforderung.
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Hamburgische Bürgerschaft (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Rot-grüne Regierungsfraktionen in Hamburg wollen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur auf Klimaneutralität ausweiten.
Antrag zur Prüfung einer Erweiterung um 400 Millionen Euro wird in Bürgerschaftssitzung entschieden.
Ziel ist die Finanzierung von Großprojekten für den Klimaschutz ohne Belastung des Kernhaushalts.
Warum ist das wichtig?
Finanzierung von Klimaschutzprojekten ohne Belastung des Kernhaushalts
Unterstützung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040
Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen für große Herausforderungen
Wer ist betroffen?
Rot-grüne Regierungsfraktionen in Hamburg
Hamburger Bürgerschaft
Senat von Hamburg
Zahlen/Fakten?
Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur soll für Klimaneutralität genutzt werden
400 Millionen Euro sollen durch Grundgesetzänderung aufgestockt werden
Ziel: Großprojekte für Klimaschutz ohne Belastung des Kernhaushalts
