Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Steuerprüfungen in Hamburg
Hamburg () – In Hamburg werden noch Steuerabzugsbeträge in Höhe von 1,124 Milliarden Euro aus betrügerischen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften geprüft. Das teilte der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.
Demnach werden sechs Cum-Ex-Fälle mit 483 Millionen Euro und neun Cum-Cum-Fälle mit 641 Millionen Euro bearbeitet. Wie viel davon tatsächlich zurückgefordert werden kann, ist noch unklar.
Seit dem Jahr 2015 wurden bereits 122,3 Millionen Euro rechtskräftig zurückgefordert.
Im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften seien zudem 18,8 Millionen Euro an Zinsen eingetrieben worden, erklärte der Senat. Bußgelder wurden bislang jedoch nicht verhängt.
Das Hamburger Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen ist in 36 laufende Strafverfahren wegen Cum-Cum-Geschäften eingebunden, die alle von der Staatsanwaltschaft Köln geführt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte die bisherige Aufarbeitung. „Der von Banken organisierte Steuerraub durch Cum/Ex und Cum/Cum hat den Staat Milliarden gekostet“, sagte Stoop.
Es sei wichtig, dass die Aufklärung konsequent vorangetrieben, Schadenssummen mit Zinsen zurückgefordert und strafrechtliche Konsequenzen gezogen würden. Bei den Bußgeldern habe sich Hamburg bisher völlig rausgehalten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euroscheine (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- In Hamburg werden Steuerabzugsbeträge von 1,124 Milliarden Euro aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften geprüft.
- Es gibt laufende Verfahren zu sechs Cum-Ex-Fällen und neun Cum-Cum-Fällen.
- Bisher wurden 122,3 Millionen Euro zurückgefordert und 18,8 Millionen Euro an Zinsen eingetrieben.
Warum ist das wichtig?
- Prüfung von Steuerabzugsbeträgen in Höhe von 1,124 Milliarden Euro ist entscheidend für den Staatshaushalt
- Notwendigkeit der konsequenten Aufklärung und Rückforderung von Schäden sowie strafrechtlichen Konsequenzen
- Bedeutung der Feststellung von Bußgeldern zur Abschreckung zukünftiger illegaler Geschäfte
Wer ist betroffen?
- Banken
- Hamburger Finanzamt
- Staat
Zahlen/Fakten?
- 1,124 Milliarden Euro Steuerabzugsbeträge aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften
- 483 Millionen Euro in 6 Cum-Ex-Fällen
- 641 Millionen Euro in 9 Cum-Cum-Fällen
- 122,3 Millionen Euro bereits rechtskräftig zurückgefordert seit 2015
- 18,8 Millionen Euro an Zinsen eingetrieben
- 36 laufende Strafverfahren wegen Cum-Cum-Geschäften
Wie geht’s weiter?
- Weitere Prüfung von Steuerabzugsbeträgen in Höhe von 1,124 Milliarden Euro.
- Konsequente Aufklärung und Rückforderung des Schadens mit Zinsen erforderlich.
- Mögliche strafrechtliche Konsequenzen und Verhängung von Bußgeldern anstreben.
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