Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat scharf für Untätigkeit im Bereich Mietwucher. Trotz 1.313 gemeldeter Verdachtsfälle seit November 2024 sei kein einziger Fall von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet worden, teilte die Fraktion mit.
„Aufgrund der starken Belastung der Mitarbeiter in den Dienststellen ist die Bearbeitung der Meldungen aktuell nicht umsetzbar“, habe der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der erklärt, so die Linksfraktion.
Eine Anfang des Jahres im Wahlkampf versprochene zentrale Dienststelle existiert weiterhin nur als Konzept.
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, zeigt sich fassungslos: Hamburger, die Monat für Monat überhöhte Mieten zahlen müssen, seien dem Senat offenbar „völlig egal“. Im Gegensatz dazu würden für die Bewerbung um Olympische Spiele schnell zwanzig hochdotierte Stellen geschaffen.
Sudmann verweist auf Berlin, wo eine neugeschaffene Dienststelle bereits einen Bußgeldbescheid über 26.000 Euro erwirkt und eine Rückzahlung von über 22.000 Euro für einen Mieter erstritten habe. In Hamburg hingegen ignoriere der Senat das Problem, obwohl über die Mietwucher-App der Linken fast dreimal so viele Fälle gemeldet wurden wie über den senatseigenen Mietenmelder.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Linksfraktion in Hamburg kritisiert Senat wegen Untätigkeit bei Mietwucher.
1.313 gemeldete Verdachtsfälle seit November 2024 wurden nicht bearbeitet.
Geplante zentrale Dienststelle existiert nur als Konzept.
Warum ist das wichtig?
Untätigkeit des Senats gefährdet Mietpreisgerechtigkeit in Hamburg
Fehlende Bearbeitung der Meldungen führt zu höherer Belastung der Mieter
Vergleich zu Berlin zeigt, dass proaktive Maßnahmen möglich sind
Wer ist betroffen?
Hamburger, die überhöhte Mieten zahlen müssen
Mitarbeiter in den zuständigen Dienststellen
Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Zahlen/Fakten?
1.313 gemeldete Verdachtsfälle seit November 2024
Keine Bearbeitung durch Bezirksämter
Bußgeldbescheid über 26.000 Euro in Berlin, Rückzahlung von über 22.000 Euro
Wie geht’s weiter?
Druck auf den Senat erhöhen, um Bearbeitung von Mietwucherfällen voranzutreiben
Einrichtung einer zentralen Dienststelle zur Bekämpfung von Mietwucher forcieren
Vergleich zu Berlin als Beispiel nutzen, um schnelle Maßnahmen einzufordern
