Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Hohe Rückforderungen bei Jobcentern in Deutschland
Berlin () – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.
Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Im Bereich Bürgergeld (SGB II) stiegen demnach die offenen Forderungen seit 2021 von rund 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahl der offenen Fälle nahm im selben Zeitraum von neun Millionen (2021) auf 14,6 Millionen zu. Beim Arbeitslosengeld (SGB III) wuchs der Bestand an Forderungen von gut 1,2 Milliarden Euro (2021) auf rund 1,9 Milliarden Euro.
Ein großer Teil der Schulden ist seit Jahren offen, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des BMAS auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Im Bürgergeld-Bereich bestehen demnach 6,3 Millionen Forderungen länger als fünf Jahre (Volumen etwa 1,4 Milliarden Euro), beim Arbeitslosengeld sind es rund 880.000 Altforderungen. Systemübergreifend summieren sich die Forderungen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren auf rund 2,12 Milliarden Euro. 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als „zahlungsgestört“. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben, davon fast eine Milliarde Euro im Jahr 2024.
Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte der „Bild“: „Wenn drei von vier Rückforderungen im Bürgergeld nicht mehr eingetrieben werden können, verliert der Staat nicht nur Geld, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Hier gehen sang- und klanglos Milliarden an Steuergeldern unter, ohne dass die Regierung auch nur mit der Wimper zuckt.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jobcenter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Jobcenter und BA haben Außenstände von rund 6,5 Milliarden Euro für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld.
- Offene Forderungen im Bürgergeld stiegen von 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro, Zahl der offenen Fälle von 9 Millionen auf 14,6 Millionen.
- 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als "zahlungsgestört".
Warum ist das wichtig?
- Hohe Außenstände von 6,5 Milliarden Euro gefährden die Finanzstabilität der Sozialleistungen.
- Anhaltend hohe Anzahl an unbeglichenen Forderungen untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen.
- Abschreibungen in Milliardenhöhe zeigen ineffizientes Forderungsmanagement und verlieren Steuergelder.
Wer ist betroffen?
- Jobcenter
- Bundesagentur für Arbeit
- Empfänger von Bürgergeld und Arbeitslosengeld
Zahlen/Fakten?
- Außenstände von Jobcentern und BA in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro
- Offene Forderungen im Bereich Bürgergeld von 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen
- 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als "zahlungsgestört"
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