Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Mietpreisbremse und Baukosten senken
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
„Nun muss die Bundesregierung uns dabei unterstützen, dass wir auch scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse verhängen können“, forderte Wegner mit Bezug auf die erst am Dienstag verlängerte Mietpreisbremse für Berlin.
Der von ihm angeführte Berliner Senat setze sich „sehr dafür ein, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben“, erklärte Wegner und verlangte Unterstützung von CDU und SPD im Bund.
So müsse die von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführte Koalition dafür sorgen, „dass die Baukosten wieder deutlich sinken“, sagte Wegner. Dazu brauche es Förderprogramme, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Auch der Bauturbo, den die Bundesregierung beschlossen hat, wird uns in Berlin helfen“, sagte Wegner.
Für Berlin sieht Wegner positive Entwicklungen. So würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren erstmals die angestrebten Neubauziele erreichen, sagte er.
„Wir brauchen auch die Genossenschaften und privaten Investoren“, sagte er und ergänzte: „Die soziale Frage unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mietwohnungen (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert Unterstützung der Bundesregierung gegen überhöhte Mieten.
- Er verlangt scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.
- Wegner sieht positive Entwicklungen beim Neubau durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften.
Warum ist das wichtig?
- Unterstützung der Bundesregierung ist notwendig für effektiven Kamp gegen Mietwucher und überhöhte Mieten
- Notwendigkeit scharfer Sanktionen gegen Verstöße zur Sicherung bezahlbarer Mieten
- Positive Entwicklungen im Wohnungsbau erfordern Zusammenarbeit von Staat, Genossenschaften und privaten Investoren
Wer ist betroffen?
- Regierender Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner
- Bundesregierung
- Berliner Senat
Zahlen/Fakten?
- Mietpreisbremse wurde am Dienstag für Berlin verlängert
- Berliner Senat strebt an, Neubauziele der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen
- Wegner fordert von der Bundesregierung Unterstützung bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Mietwucher
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung soll Länder im Kampf gegen Mietwucher unterstützen
- Notwendigkeit von scharfen Sanktionen bei Verstößen gegen Mietpreisbremse
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