Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Asylpolitik in Baden-Württemberg unter Diskussion
Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.
„Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden – unter Anleitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteilige, so Özdemir weiter.
Diese seien besonders schutzbedürftig.
Die Europäische Union hatte Ende vergangenen Jahres die Grundlage dafür geschaffen, Menschen leichter in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU zu überstellen. Dadurch wäre es möglich, Asylverfahren auch in Länder zu verlagern, zu denen Betroffene keinerlei Bezug haben.
Die Pläne müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Neuregelung würde auch die Einrichtung sogenannter Return Hubs für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb der EU erleichtern.
Diese lehnt Özdemir ab.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Cem Özdemir plädiert für Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten.
- EU hat Grundlage geschaffen, um Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern.
- Özdemir lehnt die Einrichtung von Return Hubs für abgelehnte Asylbewerber ab.
Warum ist das wichtig?
- Auslagerung von Asylverfahren könnte humanitäre Standards verbessern.
- Schutzbedürftige Gruppen wie Frauen und Kinder würden besser berücksichtigt.
- Notwendigkeit der EU-Parlamentsbestätigung für die geplanten Regelungen.
Wer ist betroffen?
- Frauen
- Kinder
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Zahlen/Fakten?
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- EU schafft Grundlage für Überstellung in sichere Drittstaaten außerhalb der EU.
- Özdemir lehnt Einrichtung von Return Hubs für abgelehnte Asylbewerber ab.
Wie geht’s weiter?
- Asylverfahren sollen in sichere Drittstaaten ausgelagert werden
- Pläne müssen vom EU-Parlament bestätigt werden
- Einrichtung von Return Hubs für abgelehnte Asylbewerber wird abgelehnt
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