Politik: ÖPNV-Finanzkrise in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. „Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Städte dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, bestellen ganze Strecken ab oder reduzieren zusätzliche touristische Angebote.“ Als Grund nannte der Städtetag die Finanzmisere der Kommunen. „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den Öffentlichen Nahverkehr ist das derzeitige Niveau nicht mehr zu halten“, beklagte Schuchardt. Schon jetzt fehlten 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre im System. Höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Situation.
Der kommunale Spitzenverband nahm den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. Der Neustart im Verkehrsministerium sei „ein guter Zeitpunkt, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und einen Mobilitätspakt zu starten. Die Regionalisierungsmittel sollten vorrangig für den Schienen-Nahverkehr genutzt werden. Außerdem sagten die Koalitionspartner zu, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufzustocken.
Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, appellierte Schuchardt. Als erstes müssten höhere Trassenpreise – der Städtetag beziffert die zusätzliche Belastung mit 400 Millionen Euro im Jahr – vom Tisch. „Dann können Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim öffentlichen Personennahverkehr und rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger ÖPNV-Angebot
- Städte würden Fahrpläne ausdünnen, Strecken abbestellen und zusätzliche touristische Angebote reduzieren, weil Kommunen finanziell nicht mehr auskämen und schon 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre fehlen
- Der Städtetag fordert vom Bund höhere ÖPNV-Finanzierung, u.a. damit höhere Trassenpreise (400 Millionen Euro Mehrbelastung jährlich) verhindert und Verhandlungen für einen Modernisierungspakt gestartet werden
Warum ist das wichtig?
- Städte müssen wegen der Finanzmisere ihre ÖPNV-Angebote reduzieren oder Strecken abbestellen, was das ÖPNV-Angebot deutlich verringern würde
- Fehlende Finanzierung von 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre verschärft die Lage, zusätzlich belasten höhere Trassenpreise den regionalen Schienenverkehr
- Bund und Länder sollen Verantwortung übernehmen, insbesondere höhere Trassenpreise stoppen und im Modernisierungspakt mit Kommunen und Branche verhandeln
Wer ist betroffen?
- Kommunen als Träger des ÖPNV und Städte, die ihre Fahrpläne ausdünnen oder Strecken bestellen müssen
- Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs durch weniger angebotenem ÖPNV in 2026/27
- Kommunale Branche und Beteiligte an den Verhandlungen zum Modernisierungspakt
Zahlen/Fakten?
- über zehn Prozent weniger ÖPNV-Angebot bundesweit in 2026/27
- 14 Milliarden Euro fehlen für die nächsten fünf Jahre im System
- zusätzliche Belastung durch höhere Trassenpreise: 400 Millionen Euro pro Jahr
Wie geht’s weiter?
- Städte erwarten 2026/27 bundesweit über zehn Prozent weniger ÖPNV durch ausgedünnte Fahrpläne, abbestellte Strecken und reduzierte Zusatzangebote
- Städte fordern höhere Trassenpreise zu stoppen und wollen im September mit Bund und Ländern in Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten
- Grundlage soll ein Modernisierungspakt sein, begleitet von zusätzlicher ÖPNV-Finanzierung über neue gesetzliche Regelungen und mehr Regionalisierungsmittel sowie mehr Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel
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