Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wohnpolitik und Grundgesetz in Berlin
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er Jahre, als es die Annahme gegeneben hätte, dass Deutschland fertiggebaut sei. Zudem nannte sie den fehlenden Rechtsanspruch im Grundgesetz. „Das Grundgesetz garantiert keine passende Wohnung“, sagte die SPD-Politikerin. Weil sich aus den Grundrechten und dem Sozialstaatprinzip aber staatliche Verpflichtungen ergeben würden, sehe man die Wohnungspolitik als bundespolitische Aufgabe. Wichtiger als eine Verankerung im Grundgesetz sei aber das Zusammenspiel mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sagte Hubertz und nannte die gemeinwohlorientierten Unternehmen, die Genossenschaften, die kommunalen Wohnungsträger und die privaten Investoren.
Zudem beklagte Hubertz, dass das Bild von Vermietern in Deutschland zu oft pauschal negativ ausfalle. „In Deutschland neigen wir dazu, alles schwarz-weiß zu betrachten: der böse Kapitalist, der böse Vermieter. Es wird viel zu oft pauschalisiert“, sagte sie. Vermieter seien wichtig für das Land und „natürlich nicht alle böse“. Allerdings gebe es auch schwarze Schafe, führte Hubertz aus, und verwies auf Immobilienfonds aus anderen Ländern sowie auf Vermieter, die ihre Wohnungen verkommen lassen würden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesbauministerin Verena Hubertz zeigt sich offen für ein Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz.
- Sie kritisiert, dass das Grundgesetz keinen Rechtsanspruch auf eine passende Wohnung garantiert.
- Hubertz appelliert an ein besseres Zusammenspiel mit Akteuren auf dem Wohnungsmarkt und mahnt, das Bild von Vermietern nicht pauschal negativ zu betrachten.
Warum ist das wichtig?
- Verankerung eines Wohnrechts könnte rechtliche Klarheit schaffen.
- Bessere Zusammenarbeit mit Wohnungsmarktakteuren notwendig.
- Notwendigkeit, das negative Bild von Vermietern zu hinterfragen.
Wer ist betroffen?
- Wohnungsuchende
- Vermieter
- gemeinwohlorientierte Unternehmen, Genossenschaften und private Investoren
Zahlen/Fakten?
- Diskussion über ein Recht auf Wohnung im Grundgesetz
- Fehlender Rechtsanspruch auf eine passende Wohnung im Grundgesetz
- Unterschiedliche Betrachtungsweise von Vermietern in Deutschland
Wie geht’s weiter?
- Diskussion über ein explizites Recht auf Wohnung im Grundgesetz
- Betonung auf Zusammenarbeit mit Akteuren des Wohnungsmarkts
- Kritik am negativen Bild von Vermietern in Deutschland
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