Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Kinderrechte im Grundgesetz: Aktuelle Diskussion in Berlin
Berlin () – Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
„Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken“, sagte Hostert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf die Ideen, Interessen und Bedürfnisse der Kinder. Sie brauchen keine Sonntagsreden, sondern Rechte, die sie fördern, beteiligen und schützen.“ Im Koalitionsvertrag ist keine Rede davon, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Am Mittwoch stellt die Organisation Unicef ihren Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 vor. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass sich die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einigen konnte“, sagte Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes Bundesverbands, der Zeitung. „Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass Politik und Verwaltung die Perspektive von Kindern nicht nur dann berücksichtigen, wenn es bequem oder populär ist, sondern immer.“
Auch Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, schloss sich dieser Position an: „Es braucht endlich eine rechtliche Normierung der Kinderrechte im Grundgesetz, dass das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist, dass Kinder das Recht auf Entwicklung, auf Schutz, auf Förderung und das Recht auf Beteiligung haben.“
Die Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der Kinderrechtsorganisationen. „Kinderrechte gehören unmissverständlich ins Grundgesetz. Besonders in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und angesichts der zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung ist es unerlässlich, die Rechte von Kindern klar und dauerhaft im Grundgesetz zu verankern“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Jasmina Hostert von der SPD spricht sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
- Der Koalitionsvertrag enthält keine Vereinbarung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
- UNICEF und Kinderrechtsorganisationen kritisieren die fehlende Einigung der Bundesregierung zu diesem Thema.
Warum ist das wichtig?
- Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz erhöhen das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Kindern.
- Eine rechtliche Normierung garantiert, dass das Kindeswohl stets Priorität hat.
- In Zeiten sozialer Ungleichheit sind klare Kinderrechte notwendig für Schutz und Förderung.
Wer ist betroffen?
- Kinder
- Politische Entscheidungsträger
- Organisationen wie Unicef und Kinderschutzbund
Zahlen/Fakten?
- Jasmina Hostert spricht sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
- Unicef stellt am Mittwoch den Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 vor.
- Es gibt keinen Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
Wie geht’s weiter?
- Jasmina Hostert spricht sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
- Organisationen wie Unicef und der Kinderschutzbund unterstützen das Anliegen.
- Die Grünen fordern ebenfalls eine klare Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
- "Entlastungsprämie" soll für Aufstocker nicht angerechnet werden - 21. April 2026
- Bundestagsfraktionen uneins über geplante Diäten-Erhöhung - 21. April 2026
- Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt - 21. April 2026
