Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Atomenergie-Projekt in Niedersachsen: Kontroversen entfacht
Berlin () – Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – trotz russischer Beteiligung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen.
Demnach will die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen ein Nuklearprojekt im niedersächsischen Lingen erlauben, bei dem der französische Atomkonzern Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten will. In einem finalen Schritt müsste noch das niedersächsische Umweltministerium das Projekt genehmigen.
Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür, so argumentierte das Unternehmen bis zuletzt, müsse es mit Rosatom zusammenarbeiten. Deshalb hatten zuletzt mehrere Sicherheitsbehörden das Nuklearprojekt für eine Bewertung des Bundes überprüft. Die Federführung lag beim Bundesumweltministerium (BMUKN).
Die endgültige Entscheidung über das Projekt muss nun durch die zuständige Genehmigungsbehörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, getroffen werden. Im Falle einer Genehmigung würde die Framatome-Tochter (ANF) die sechseckigen Brennelemente im niedersächsischen Werk produzieren. Und die Rosatom-Tochter TVEL soll Anlagen und Know-how liefern sowie Lizenzen erteilen.
Dafür beantragte die Framatome-Tochter bereits 2022 eine Änderungsgenehmigung, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Mit der nun vorliegenden einheitlichen Bewertung des Bundes, in die unter anderem das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren, kommt das Genehmigungsverfahren einen entscheidenden Schritt voran. Denn das niedersächsische Umweltministerium hatte die erforderlichen Prüfungen und Einschätzungen aus Berlin abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können.
Auf konkrete Nachfragen zur übermittelten Bewertung habe sich das zuständige Bundesumweltministerium innerhalb der eingeräumten Frist nicht auf Anfrage geäußert, schreibt Politico. Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium verwiesen demnach auf Anfrage lediglich auf das federführende Bundesumweltministerium.
Das niedersächsische Umweltministerium wiederum teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, deren Dauer oder konkreten Prüfungen. Die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer seien bekannt.
Meyer hatte Politico im Dezember gesagt: „Deutschland hat Gazprom einst beim Gasspeicher in Rehden die Tür zu kritischer Energieinfrastruktur geöffnet – und wurde in der Gaskrise erpressbar, als Putin die Gaslieferungen drosselte. Jetzt drohen wir, einen ähnlichen Fehler mit Rosatom zu wiederholen, wenn wir dem Konzern den Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung in Lingen gewähren.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Atomkraftwerk (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung plant Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben in Niedersachsen trotz russischer Beteiligung.
- Framatome und Rosatom wollen sechseckige Brennelemente russischen Designs in Lingen produzieren.
- Endgültige Entscheidung steht noch aus und muss vom niedersächsischen Umweltministerium getroffen werden.
Warum ist das wichtig?
- Sicherstellung der Energieversorgung durch inländische Produktion von Atombrennstäben
- Risikominimierung durch regulatorische Prüfungen trotz russischer Beteiligung
- Vermeidung von Abhängigkeiten ähnlich wie bei Gaslieferungen aus Russland
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Framatome
- Rosatom
Zahlen/Fakten?
- Bundesregierung spricht sich für Genehmigung eines Nuklearprojekts in Lingen aus
- Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom vorgesehen
- Framatome beantragte 2022 Änderungsgenehmigung zur Umrüstung der Fertigungsanlage
Wie geht’s weiter?
- Genehmigung durch das niedersächsische Umweltministerium steht aus
- Framatome plant Umrüstung der Fertigungsanlage für sechseckige Brennelemente
- Sicherheitsbehörden und Bundesumweltministerium haben das Projekt bewertet
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