USA: Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit für unzulässig erklärt
29. April 2026
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Supreme Court entscheidet über Gerrymandering in Louisiana
Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Einrichtung eines zweiten Kongresswahlbezirks mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung in Louisiana als verfassungswidriges Gerrymandering aus rassistischen Gründen eingestuft. Die Richter bestätigten ein Urteil eines Bundesgerichts, das dem Bundesstaat die Verwendung der Wahlkreiskarte untersagte.
Das Urteil am Supreme Court fiel mit sechs zu drei Stimmen, wobei sich die von republikanischen Präsidenten ernannten Richter durchsetzen. 2019 und 2024 hatte das Gericht ebenfalls in Entscheidungen entlang von Parteilinien Wahlkreiszuschnitte erlaubt, bei denen mehrheitlich weiße Wahlkreise entstanden waren oder zementiert wurden.
Die Verfassung erlaube es einem Bundesstaat so gut wie nie, aufgrund der Rasse zu diskriminieren, argumentierte nun der Richter Samuel Alito für die Mehrheit. Die Richterin Elena Kagan warf der Gerichtsmehrheit hingegen vor, das im Zuge der Bürgerrechtsbewegung 1965 eingeführte Wahlrechtsgesetz abzuschaffen.
Der Voting Rights Act habe einen beeindruckenden Wandel eingeleitet und diese Nation der Verwirklichung der Ideale von Demokratie und Rassengleichheit nähergebracht, schrieb sie. „Und es wurde wiederholt und mit überwältigender Mehrheit von den Volksvertretern im Kongress verlängert. Nur sie haben das Recht, zu sagen, dass es nicht mehr benötigt wird – nicht die Mitglieder dieses Gerichts“, so Kagan. „Ich lehne daher dieses jüngste Kapitel in der nun vollendeten Aushöhlung des Wahlrechtsgesetzes durch die Mehrheit ab.“
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Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Oberster Gerichtshof der USA hat Kongresswahlbezirk in Louisiana als verfassungswidrig eingestuft.
Urteil fiel mit sechs zu drei Stimmen und widersprach einem politischen Gerrymandering zugunsten weißer Wahlkreise.
Richterin Elena Kagan kritisierte die Entscheidung als Aushöhlung des Wahlrechtsgesetzes von 1965.
Warum ist das wichtig?
Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Wahlkreisen
Bedeutung der Wahrung von Bürgerrechten und Gleichheit
Auswirkungen auf zukünftige Wahlrechtsentscheidungen und -gestaltungen
