Grüne kritisieren Cybersicherheits-Gesetz als "schlecht gemacht"
27. Mai 2026
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Cybersicherheit im politischen Diskurs in Berlin
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“ kritisiert.
„Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden“, sagte von Notz den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Wer zukünftig welche genauen Befugnisse erhalten soll, bleibt unklar. Eine Abstimmung mit anderen Ressorts, zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, hat offenbar nur bedingt stattgefunden“
Wer letztlich die rechtliche und politische Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen auf oftmals unklarer Attributions-Lage übernehmen solle, bleibe ebenso ungeklärt wie die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats, so von Notz. „Deutlich wird erneut, wie sehr das Haus von Alexander Dobrindt mit allen Fragen auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik fremdelt. Die Versäumnisse von Alexander Dobrindt auf diesem Gebiet sind massiv.“
Unterdessen stellte sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, hinter Dobrindts Gesetzesentwurf. „Ich finde es sehr gut, dass das Kabinett dieses wichtige Gesetz heute verabschiedet hat“, sagte er den Zeitungen. Die Lage sei außerordentlich ernst. „Allein der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe, Datendiebstahl, Spionage und Sabotage ist gewaltig und erreicht Schätzungen zufolge einen Wert von über 280 Milliarden Euro pro Jahr – für die deutsche Wirtschaft ein historischer Höchstwert.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Konstantin von Notz (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit als schlecht gemacht.
Unklarheit über Befugnisse und Abstimmungen zwischen Ressorts, insbesondere mit dem Verteidigungsministerium.
SPD-Politiker Sebastian Fiedler unterstützt den Gesetzesentwurf und hebt den wirtschaftlichen Schaden durch Cyberangriffe hervor.
Warum ist das wichtig?
Cybersicherheit ist entscheidend für den Schutz der digitalen Infrastruktur.
Klärung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ist notwendig, um effektives Handeln zu gewährleisten.
Wirtschaftliche Schäden durch Cyberangriffe sind erheblich und betreffen die gesamte Gesellschaft.
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