Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Menschenrechte und Politik in Deutschland
Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.
„Sehenden Auges liefert die deutsche Regierung Menschen in Not den Taliban aus“, sagte die Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung von Medico International, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und ihre Unions-Parteikollegen „machen sich zu Helfern der Taliban, während die SPD keinen sozialdemokratischen Anstand zu haben scheint, etwas dagegen zu unternehmen“.
All das sei „beschämend für einen Staat, der immerhin von sich behauptet, sich an rechtsstaatliche Abläufe zu halten“, so Starosta. „Es ist beschämend, dass die innenpolitische rassistische Stimmungsmache gegenüber Menschen, die einst ihre Hoffnung in dieses Land legten und ihr Leben für die Menschenrechte riskieren, die deutsche Außenpolitik bestimmt.“
Das Bundesinnenministerium hatte laut RND die Rücknahme von mehr als 600 Zusagen für zumeist in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen damit begründet, dass „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.
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Alexander Dobrindt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Medico International kritisiert die Bundesregierung wegen der Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen.
Über 600 Afghanen, die in Pakistan auf Ausreise warten, sind betroffen.
Bundesregierung begründet die Rücknahme mit fehlendem politischen Interesse zur Aufnahme.
Warum ist das wichtig?
Vernichtung von Hoffnung für notleidende Afghanen
Verantwortungslosigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban
Einfluss innenpolitischer Konflikte auf die humanitäre Außenpolitik
Wer ist betroffen?
Hunderte notleidende Afghanen
Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Medico International
