Politik: Streit um Rentenreform in Berlin
Berlin () – Der Ökonom Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission, hat die Regierungskoalition davor gewarnt, das Paket an Reformvorschlägen für die Rente wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen herauszunehmen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, sei eine Sonderregel für Arbeitnehmer, die überdurchschnittlich viel verdienten, sagte Werding zu „Capital“. „Lässt man den Gutversorgten ihre Sonderregeln, wer soll dann noch bereit sein, die Belastungen der Reformen zu akzeptieren?“
Die Kommission habe sich mit ihrem Kompromiss bemüht, die Belastungen, die eine große Rentenreform mit sich bringe, für alle einigermaßen gleich auszubalancieren. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. „Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht“, so Werding.
Der Experte reagiert mit seiner Warnung auf Wortmeldungen aus den Reihen von Union und SPD, die sich für einen Fortbestand der Rente mit 63 einsetzen. Den Anfang hatten am Wochenende drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gemacht, außerdem Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. Inzwischen gibt es ähnliche Forderungen auch von SPD-Regierungschefs aus den sogenannten alten Bundesländern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen vor der Sommerpause angekündigt, die Reformvorschläge der Kommission würden nun vollständig und ohne Abstriche umgesetzt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Martin Werding (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Martin Werding warnt die Regierungskoalition davor, das Reformpaket für die Rente wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren herauszunehmen
- Er begründet dies damit, dass die Maßnahmen als Paket zusammenspielen müssten und das Herausnehmen den gesamten Kompromiss sprenge
- Seine Warnung erfolgt als Reaktion auf Forderungen von CDU- und SPD-Politikern, die Rente mit 63 fortbestehen zu lassen, obwohl Merz die vollständige Umsetzung der Kommissionsreform angekündigt hatte
Warum ist das wichtig?
- Verhindert, dass das Reformpaket zur Rente durch Herausnahme einzelner Maßnahmen insgesamt scheitert
- Erhält die Akzeptanz der Reformbelastungen, indem Sonderregeln für bestimmte Gruppen nicht wieder aufgelöst werden
- Stellt sicher, dass die einzelnen Reformbausteine zusammenwirken müssen, damit das Gesamtsystem funktioniert
Wer ist betroffen?
- Martin Werding (Ökonom, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission)
- Arbeitnehmer, die überdurchschnittlich viel verdienten
- Regierungskoalition, Union und SPD (politisch Verantwortliche)
Zahlen/Fakten?
- 45 Beitragsjahre
- Rente mit 63
Wie geht’s weiter?
- Werding warnt davor, das Renten-Reformpaket wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 herauszunehmen
- Ohne das Zusammenspiel der Reformbestandteile würde das gesamte Paket laut Werding nicht funktionieren
- Merz kündigt an, die Reformvorschläge der Kommission vollständig und ohne Abstriche umzusetzen
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