Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland
10. Januar 2026
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Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Deutschland: Gegenmaßnahmen gefordert
Berlin () – Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.
„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse „früh erkannt und schnell gestoppt werden“.
Hintergrund sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. „Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen“, sagte Henrichmann. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.
Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „entschlossen nachgegangen“, und Verbote müssten „rigoros durchgesetzt werden“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Marc Henrichmann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Politiker von CDU und Grünen fordern stärkere Exportkontrollen in Reaktion auf Warnungen des Verfassungsschutzes.
Russland versucht gezielt, EU-Sanktionen zu umgehen und an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen.
Dringender Handlungsbedarf wird erkannt, insbesondere um Exporte zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg unterstützen.
Warum ist das wichtig?
Notwendigkeit von konsequenter Exportkontrolle zur Verteidigung technologischer Stärke
Vorbeugung gegen Umgehung von Sanktionen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs
Förderung effizienter Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden zur schnellen Erkennung von Bedrohungen
Wer ist betroffen?
Politiker von CDU und Grünen
Deutsche Sicherheitsbehörden
Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland
Zahlen/Fakten?
Russland versucht gezielt, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen.
Deutsche Sicherheitsbehörden müssen Exporte, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, strenger kontrollieren.
Kooperation zwischen Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden soll effizienter gestaltet werden.
Wie geht’s weiter?
Konsequente Durchsetzung von Exportkontrollen
Effizienteres Zusammenwirken von Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden
Entschlossenes Vorgehen gegen Umgehungen des Kontroll- und Sanktionsregimes
