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Politische Entwicklungen zur Zukunft des Verbrennungsmotors in Brüssel
Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt – und nicht zum ideologischen Kampfthema wird“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Der neue Entwurf der Kommission ist ein wichtiger Schritt für einen Ausgleich. Es kann gelingen, in der Mitte der demokratischen Parteien einen Konsens zu finden.“
Die EU-Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag abgeschwächt und will jetzt für Neuwagen-Flotten ab 2035 eine CO2-Reduktion um 90 statt um 100 Prozent vorschreiben. Die Nachfrage, ob die EVP das Verbrenner-Aus notfalls mit rechten und rechtsextremen Parteien kippen werde, beantwortete Weber ausweichend. „Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.“
Den Vorwurf, er habe durch gemeinsame Abstimmungen mit Parteien am rechten Rand die Brandmauer bereits ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagte er. „Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Manfred Weber fordert einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors im Europäischen Parlament.
- EU-Kommission plant ab 2035 eine CO2-Reduktion für Neuwagen-Flotten um 90 Prozent.
- Weber weist Vorwürfe bezüglich gemeinsamer Abstimmungen mit rechten Parteien zurück.
Warum ist das wichtig?
- Klimaziele müssen erreicht werden
- Kompromiss im Europäischen Parlament wichtig für den Erhalt demokratischer Werte
- Verhindern, dass Populisten das Thema für Wahlkampf nutzen
Wer ist betroffen?
- demokratische Parteien im Europäischen Parlament
- Parteien am rechten Rand
- Unterzeichner des neuen Entwurfs der EU-Kommission
Zahlen/Fakten?
- CO2-Reduktion für Neuwagen-Flotten ab 2035: 90% statt 100%
- EVP-Chef Manfred Weber betont Bedeutung eines Kompromisses
- Warnung vor Nutzung des Verbrenner-Aus durch Populisten in Wahlkämpfen
Wie geht’s weiter?
- Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors finden
- Konsens in der Mitte der demokratischen Parteien anstreben
- Populisten das Thema vom Verbrenner-Aus wegnehmen
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