Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, schärfer gegen Islamisten vorzugehen.
Die CDU-Abgeordneten Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier aus dem Rechts- und dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und Zustimmung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen „Zehn-Punkte-Plan“ erarbeitet, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Darin fordern die Abgeordneten vor allem ein strengeres Aufenthalts- und Ausweisungsrecht.
In dem Papier werden außerdem die Maßnahmen konkretisiert, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unlängst angekündigt hat.
Dazu zählt, dass elektronische Fußfesseln zum Standard bei sogenannten Gefährden werden sollen. Das Jugendstrafrecht soll für Gefährder künftig keine Anwendung mehr finden.
Zudem verlangen die Unionspolitiker bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. Während in Berlin vier Tage möglich sind, kann sie in Bayern auf bis zu zwei Monaten ausgedehnt werden.
„Dieser Anschlag hätte verhindert werden können“, sagte Wiegelmann der FAS.
Im Papier wird gefordert, dass für ausländische Gefährder die Aufenthaltsbeendigung künftig zum „Regelfall“ und die Duldung zur „begründungsbedürftigen, absoluten Ausnahme“ werden müsse. Weiter heißt es: „Bei Straftaten gegen das Leben vermutet das Gesetz künftig, dass der Aufenthalt zwingend zu beenden ist.“
Unterstützung von terroristischen und islamistischen Vereinigungen soll mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren geahndet werden. Auch die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Inland müsse künftig zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen können.
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Bildhinweis:
Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Nach einem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion Druck auf die Regierung, stärker gegen Islamisten vorzugehen
CDU-Abgeordnete erarbeiteten mit Rückendeckung einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen nach strengerem Aufenthalts- und Ausweisungsrecht sowie konkreten Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln und Änderungen im Jugendstrafrecht
Vorgesehen sind bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft sowie eine Verschärfung bei ausländischen Gefährdern und bei Unterstützung terroristischer oder islamistischer Vereinigungen
Warum ist das wichtig?
Strengere Aufenthalts- und Ausweisungsregeln sollen gefährliche Personen früher stoppen und Aufenthalte konsequenter beenden
Elektronische Fußfesseln, einheitliche Regeln zur Präventivhaft und ein Ausschluss des Jugendstrafrechts für Gefährder sollen frühere Schutz- und Kontrollmaßnahmen stärken
Haftstrafen und möglicher Verlust der Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an terroristischen oder islamistischen Aktivitäten sollen Abschreckung schaffen und Risiken senken
Gefährder in Berlin und Bayern (betroffen von neuen Regeln zur Präventivhaft)
Personen, die terroristische und islamistische Vereinigungen unterstützen oder an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Inland beteiligt sind
Zahlen/Fakten?
Vier Tage möglich (Präventivhaft in Berlin)
Bis zu zwei Monate möglich (Präventivhaft in Bayern)
Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren (für Unterstützung terroristischer und islamistischer Vereinigungen)
Wie geht’s weiter?
elektronische Fußfesseln sollen bei Gefährdern zum Standard werden
Jugendstrafrecht soll bei Gefährdern künftig keine Anwendung mehr finden
für ausländische Gefährder soll Aufenthaltsbeendigung künftig der Regelfall und Duldung die absolute Ausnahme sein
