Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen erneut bestätigt, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt. Das teilten die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss, Fabian Schrumpf und Laura Postma, am Freitag mit.
Reul habe zudem klargestellt, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte.
Die beiden Fraktionssprecher warfen der SPD vor, seit Wochen den Eindruck zu erwecken, der Attentäter sei kein Einzeltäter gewesen. Diese mediale Inszenierung der Opposition sei faktenfrei.
Reul habe unmissverständlich gesagt, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Zwar stehe eine Ideologie dahinter, da Radikalisierung nicht im luftleeren Raum entstehe, aber es gebe keine Bande und keine Struktur.
Wer aus der Mitgliedschaft in einer riesigen Chatgruppe eine Mittäterschaft oder ein Netzwerk konstruiere, betreibe keine Aufklärung, sondern Panikmache, so Schrumpf und Postma weiter.
Die Menschen erwarteten zu Recht, dass sauber zwischen Fakten und Spekulation unterschieden werde. Nordrhein-Westfalen habe aus dem Anschlag Konsequenzen gezogen, die Früherkennung von Radikalisierung verbessert und die Sicherheitsbehörden gestärkt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Herbert Reul (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Innenminister Herbert Reul hat erneut bestätigt, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt
Reul erklärte, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte
CDU- und Grünen-Sprecher warfen der SPD vor, mit der Darstellung des Attentäters als nicht Einzeltäter faktenfreie Inszenierung zu betreiben
Warum ist das wichtig?
Es gibt laut Innenminister Reul keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen
Eine frühere Kontaktaufnahme mit Josefine Paul hätte den Ermittlungsverlauf nicht verändert
Nordrhein-Westfalen habe Konsequenzen gezogen, die Früherkennung von Radikalisierung verbessert und Sicherheitsbehörden gestärkt
Es gebe keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen
Eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul hätte den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert
Es handle sich um einen Einzeltäter; keine Bande und keine Struktur
Wie geht’s weiter?
Herbert Reul bestätigt erneut, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt
Reul stellt klar, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte
Es bleibt dabei, dass der Attentäter als Einzeltäter gilt, ohne Bande oder Struktur, wobei Radikalisierung zwar eine Ideologie hat, aber keine Netzwerkannahme belegt ist
U-Ausschuss legt Terminfolge fest – Wüst soll… Politik in Düsseldorf: Untersuchung zum Terroranschlag Düsseldorf () - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom…
SPD wirft Ministerin Paul frühere Kenntnis von… Politische Turbulenzen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Familienministerin Josefine…
Paul-Nachfolge: Verena Schäffer neue… politische Veränderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag,…
