Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Bundeswehr-Einsatz und Sicherheitsstrategie in Berlin
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.
„Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei jedoch an Voraussetzungen gebunden, da Deutschland keine Soldaten in einen offenen Konflikt entsenden werde. Für die deutsche Sicherheit sei es entscheidend, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu stoppen.
Mit Blick auf die rabiate Machtpolitik des US-Präsidenten Donald Trump forderte sie mehr Härte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Trump respektiert nur Stärke. Der Bundeskanzler wird häufiger Grenzen ziehen und sagen müssen: Bis hierhin und keinen Schritt weiter.“, sagte die Grünen-Politikerin. Das wäre ihrer Meinung nach schon im Fall Venezuela nötig gewesen.
Im Fall Grönland müsse Europa zeigen, „dass eine Einverleibung weitreichende Konsequenzen hätte“. Die Politik der USA verändere sich fundamental. „Zu glauben, das wird schon wieder, ist verantwortungslos“, so Brantner. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden. Brantner fordert deshalb eine Europäische Verteidigungsunion. „Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierende Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann“, sagte Brantner.
Die Frage, ob mit der Veränderung der Welt auch die Ära der Grünen als Friedenspartei ende, verneint Brantner. „Wir sind die stärkste Friedenspartei“, sagte sie. Was Europa Frieden gebracht habe, sei die Anerkennung territorialer Integrität gewesen. „Diese Ordnung wollen wir verteidigen – gegen diejenigen, die zurück in Muster wollen, die Europa über Jahrhunderte in Kriege geführt haben“. Das sei „der beste Ansatz für Frieden“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Franziska Brantner deutet Zustimmung der Grünen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine an.
- Deutschland müsse bereit sein, einen Waffenstillstand militärisch abzusichern, aber keine Soldaten in einen offenen Konflikt entsenden.
- Sie fordert mehr Härte von Bundeskanzler Merz gegenüber der US-Politik und eine Europäische Verteidigungsunion.
Warum ist das wichtig?
- Bedeutung der deutschen Verantwortung für militärische Stabilität in der Ukraine
- Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsstruktur
- Einhaltung und Verteidigung territorialer Integrität als Friedensgrundlage
Wer ist betroffen?
- Bundeswehr-Soldaten
- Deutschland
- Ukraine
Zahlen/Fakten?
- Deutschland könnte militärisch einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern.
- Brantner fordert eine Europäische Verteidigungsunion mit einsatzfähigen Streitkräften.
- Sie bezeichnet die Grünen als die stärkste Friedenspartei.
Wie geht’s weiter?
- Deutschland könnte Bundeswehr in der Ukraine einsetzen, wenn ein Waffenstillstand besteht und die Ukraine dies wünscht.
- Brantner fordert eine stärkere deutsche Verteidigungspolitik und europäische Streitkräfte.
- Europa soll unabhängiger von den USA werden und eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen.
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