Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharf auf ein Papier des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reagiert. Wie der DJV am Donnerstag mitteilte, seien die darin enthaltenen Einschnitte weitreichend und gingen über die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinaus.
Der Verband zeigte sich schockiert über die Vorschläge, über die zuvor der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet hatte.
Nach dem Vermerk des von Alexander Dobrindt geführten Ministeriums soll der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. Zudem ist vorgesehen, dass Journalisten keine IFG-Anfragen mehr stellen können, wenn sie parallel die Pressegesetze der Länder in Anspruch nehmen können.
Dies hätte zur Folge, dass keine amtlichen Dokumente mehr herausgegeben werden müssten. Außerdem ist eine Identifikationspflicht für Antragsteller geplant.
Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren sollen komplett von der Informationsfreiheit ausgenommen werden.
„Das ist eine Liste der Grausamkeiten, die niemals Realität werden darf“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das wäre das faktische Ende der Informationsfreiheit.“ Beuster rief den Koalitionspartner SPD auf, den IFG-Änderungen die Zustimmung zu verweigern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte den Vermerk bereits mit deutlichen Worten kritisiert. „Wir erwarten, dass daraus ein klares Nein der SPD folgt“, so Beuster.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert ein Papier des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz mit weitreichenden Einschnitten
Vorgesehen sind unter anderem die Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit sowie eine Einschränkung von IFG-Anfragen für Journalisten bei Parallelzugriff über Landespresserechte
Außerdem sollen eine Identifikationspflicht eingeführt und Bereiche wie Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren vollständig von der Informationsfreiheit ausgenommen werden
Warum ist das wichtig?
Wenn der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abgeschafft wird, würden die Rechte auf Auskunft und Kontrolle bei IFG-Anfragen deutlich geschwächt
Wenn Journalisten keine IFG-Anfragen mehr stellen können, sobald sie Landes-Pressegesetze nutzen können, sinkt der Zugang zu amtlichen Dokumenten
Durch Ausnahmen für Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren und durch eine Identifikationspflicht würde die Informationsfreiheit weiter eingeschränkt
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