OVG: Bund muss nicht für Sanierung des Wikingecks in Schleswig zahlen
4. März 2026
1 min Lesezeit
Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rechtsprechung zur Kostenteilung in Schleswig
Schleswig () – Der Bund muss sich nicht an den Kosten für die Sanierung des sogenannten Wikingecks in Schleswig beteiligen. Das hat der 5. Senat des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch entschieden, wie das Gericht mitteilte.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte verlangt, dass der Bund einen Teil der Aufwendungen für die bereits durchgeführte Bodensanierung des ehemaligen Industriegebiets übernimmt.
Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr noch geurteilt, der Bund müsse 64,25 Prozent der Kosten tragen, da er zu diesem Anteil Eigentümer der Flächen sei. Das Oberverwaltungsgericht sah jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Erstattungspflicht des Bundes.
Es gebe weder eine vertragliche Vereinbarung noch eine gesetzliche Regelung, die eine Kostentragung rechtfertige, so die Richter.
Der Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Der Kläger kann jedoch innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen.
Auf dem Gelände des Wikingecks hatten sich früher eine Teer- und Dachpappenfabrik sowie ein Gaswerk befunden, was zu Bodenverunreinigungen geführt hatte.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Justicia (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Der Bund muss sich nicht an den Kosten für die Sanierung des Wikingecks in Schleswig beteiligen.
Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Erstattungspflicht des Bundes gibt.
Der Kläger kann innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.
