Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzkriminalität und Steuerbetrug in Deutschland
Berlin () – Trotz milliardenschwerer Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum kommen Kriminelle aus der Finanzbranche in Deutschland heute noch immer häufig ungeschoren davon. Das liege am „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“, sagte Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker dem Tagesspiegel. Mit anderen Methoden würden diese illegalen Geschäfte „bis heute laufen“.
Brorhilker war die Top-Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, bei dem sich Banker, Anwälte und weitere Finanzmarktakteure mit illegalen Aktiendeals auf Staatskosten bereichert hatten. Sie hatten sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten lassen, obwohl sie die Steuern zuvor gar nicht gezahlt hatten. Der Schaden beläuft sich auf geschätzt zwölf Milliarden Euro. Brorhilker kehrte der Staatsanwaltschaft im Streit den Rücken und ist seit 2024 Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende“.
Nach Meinung der Juristin leidet die Verwaltung nach wie vor unter strukturellen Schwächen, die Kriminellen in die Hände spielen. „Auf der einen Seite ist eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet und sich gerade die dicken Fische selbst nicht zutraut. Auf der anderen Seite steht eine sehr ressourcenstarke Finanzbranche, die nicht nur in den konkreten Verfahren viel Gegenwind entfachen kann, sondern auch im politischen Bereich in der Lage ist, ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen.“
Im Lobbyregister des Bundestags seien über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen eingetragen, der Finanzausschuss des Bundestags hat 42 Mitglieder: „Auf jedes Mitglied kommen also mehr als zehn Lobbyisten aus der Finanzbranche“, kritisierte die Juristin.
Brorhilker fordert eine Reform der Verwaltung, um Steuerbetrug in großem Stil zu verfolgen. „Ich bin für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, in der Wissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Diese „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Gruppe solle die Anträge auf eine Erstattung von Kapitalertragsteuern prüfen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufklären.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euroscheine (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert unzureichende Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland.
- Strukturelle Schwächen in der Verwaltung ermöglichen weiterhin illegale Geschäfte.
- Brorhilker fordert Reformen und eine spezialisierte zentrale Stelle zur Bekämpfung von Steuerbetrug.
Warum ist das wichtig?
- Ungleichgewicht zwischen schwacher Verwaltung und starker Finanzbranche fördert Steuerkriminalität
- Fehlende Kontrolle führt zu Milliardenverlusten für den Staat
- Notwendigkeit einer spezialisierten Stelle zur Verbesserung der Aufklärung von Steuerbetrug
Wer ist betroffen?
- Kriminelle aus der Finanzbranche
- Banker, Anwälte und Finanzmarktakteure
- Finanzverwaltung und Lobbyisten
Zahlen/Fakten?
- Geschätzter Schaden durch Cum-Ex-Skandal: 12 Milliarden Euro
- Über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen im Lobbyregister des Bundestags
- Finanzausschuss des Bundestags hat 42 Mitglieder; mehr als 10 Lobbyisten pro Mitglied
Wie geht’s weiter?
- Reform der Verwaltung zur Verfolgung von Steuerbetrug
- Bildung einer spezialisierten zentralen Stelle auf Bundesebene
- Prüfen von Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragsteuern und Aufklärung von Fällen von Steuerhinterziehung und Geldwäsche
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