BSW kritisiert Windkraft-Moratorium in Brandenburg als Etikettenschwindel
25. Februar 2026
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Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Energiepolitik in Brandenburg unter Kritik
Potsdam () – Die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jenny Meyer, hat das von SPD und CDU geplante Windkraft-Moratorium scharf kritisiert. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch bezeichnete sie den Vorstoß als „Etikettenschwindel“, da er die Menschen vor Ort nicht ernst nehme.
Meyer erklärte, ein Moratorium ohne rückwirkende Kraft verfehle sein Ziel.
Wenn man keine Rückwirkung einbaue und den Prozess lange genug hinauszögere, würden möglichst alle Anträge noch vor dem Moratorium gestellt. Dies sei „unehrlich“, da man so tue, als wolle man den Wildwuchs verhindern, aber genau das Gegenteil erreiche.
Sie berief sich auf Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo eine zehnmonatige Rückwirkung nicht beklagt worden sei.
Die BSW-Politikerin warnte davor, Energiepolitik „ideologisch und mit Klima-Panikmache gegen die Menschen“ zu betreiben. Derzeit erlebe man einen „chaotischen, undemokratischen und unwirtschaftlichen Ausbau“.
Meyer appellierte an SPD und CDU, dem BSW-Antrag für eine zehnmonatige Rückwirkung zuzustimmen und ein „echtes Windkraftmoratorium mit Rückwirkung“ umzusetzen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Windrad-Bau (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Jenny Meyer kritisiert das geplante Windkraft-Moratorium von SPD und CDU als "Etikettenschwindel".
Ein Moratorium ohne Rückwirkung verfehlt laut Meyer sein Ziel und könnte zu einem Anstieg von Anträgen führen.
Sie fordert ein echtes Windkraftmoratorium mit einer zehnmonatigen Rückwirkung.
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