Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Brandenburger Energiepolitik unter Kritik
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion wirft der Landesregierung vor, bei der Planung neuer Windkraftanlagen im Blindflug zu agieren. Das teilte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Meyer, am Freitag mit.
Grund seien Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen, die erhebliche Defizite bei der Transparenz über laufende Genehmigungsverfahren offenbarten.
In den Planungsregionen Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel könne die Landesregierung nicht sagen, ob beantragte Anlagen künftig innerhalb oder außerhalb geplanter Windenergiegebiete liegen würden, so Meyer. Zudem seien zentrale Fragen zur Bewertung von Anträgen außerhalb dieser Gebiete und zur Sicherung der Planungsziele unbeantwortet geblieben. ‚Wer so plant, plant im Blindflug – und verspielt jede Glaubwürdigkeit gegenüber Kommunen und Bürgern‘, kritisierte die Abgeordnete.
Meyer warf der Koalition aus SPD und CDU vor, mit ihrer Politik vollendete Tatsachen auf Kosten von Akzeptanz, Natur- und Landschaftsschutz zu schaffen.
Statt im Interesse der Brandenburger zu handeln, knicke man vor der ‚Windlobby‘ ein. Ein von der Landesregierung beschlossenes Moratorium ohne Rückwirkung sei eine ‚Mogelpackung‘ und verhindere Wildwuchs nicht, so die BSW-Politikerin abschließend.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest gegen neue Windräder (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- BSW-Fraktion kritisiert Brandenburger Landesregierung wegen mangelnder Transparenz bei Windkraftanlagen.
- Zweifel an der Planung neuer Windenergiegebiete in mehreren Regionen.
- Vorwurf an die Koalition von SPD und CDU, sich der Windlobby zu beugen.
Warum ist das wichtig?
- Mangelnde Transparenz bei Genehmigungsverfahren gefährdet das Vertrauen der Bürger und Kommunen.
- Unklare Planung führt zu möglichen Konflikten mit Natur- und Landschaftsschutz.
- Politische Entscheidungen scheinen mehr der Windlobby als den Interessen der Bürger zu dienen.
Wer ist betroffen?
- Landesregierung von Brandenburg
- Kommunen
- Bürger
Zahlen/Fakten?
- BSW-Fraktion kritisiert die Landesregierung für mangelnde Transparenz bei Windkraftanlagen
- Unklare Lage beantragter Anlagen in Planungsregionen Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree, Prignitz-Oberhavel
- Moratorium der Landesregierung wird als 'Mogelpackung' bezeichnet
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