Grüne: Juristen-Bachelor ohne Rückwirkungsregelung in Sachsen-Anhalt

29. April 2026
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Grüne: Juristen-Bachelor ohne Rückwirkungsregelung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt - Was ist passiert – was dahinter steckt

Rechtspolitik in Magdeburg: Rückwirkung Bachelor of Laws

() – Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne hat die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022 kritisiert. Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

In der Anhörung sprachen sich die Sachverständigen für eine unbegrenzte Rückwirkung aus, was der Verwaltungsaufwand laut Martin-Luther-Universität als begrenzt einschätzte.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte, dass die rückwirkende Verleihung des Bachelor of Laws eine Wertschätzung der erbrachten Leistung darstellt und ein Symbol der Anerkennung für die Lebensbiografien von Jura-Studierenden ist. Er betonte, dass die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP den Mut verloren hätten, eine Rückwirkung bis ins Jahr 2003 umzusetzen, was zu neuer Rechtsunsicherheit führe.

Die Fraktion hält die neue Stichtagsregelung für verfassungsrechtlich angreifbar und politisch mutlos.

Der Stichtag zum 1. Oktober 2003 sei ein klarer und rechtssicherer Zeitpunkt gewesen. Die Festsetzung des Stichtags auf den 31. März 2022 lasse jedoch Personen unberücksichtigt, die vor diesem Datum bereits scheinfrei waren und sich während der Corona-Pandemie auf das Staatsexamen vorbereitet haben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf 2022.
  • Sachverständige fordern unbegrenzte Rückwirkung, um Wertschätzung für Jura-Studierende zu zeigen.
  • Neue Stichtagsregelung wird als verfassungsrechtlich angreifbar und politisch mutlos angesehen.

Warum ist das wichtig?

  • Anerkennung der Leistungen von Jura-Studierenden
  • Vermeidung von neuer Rechtsunsicherheit
  • Verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit der neuen Stichtagsregelung

Wer ist betroffen?

  • Jura-Studierende
  • Personen, die vor dem 31. März 2022 scheinfrei waren
  • Sachverständige in der Anhörung

Zahlen/Fakten?

  • Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022 kritisiert
  • Sachverständige fordern unbegrenzte Rückwirkung
  • Stichtag 31. März 2022 benachteiligt scheinfrei gewordene Studierende vor diesem Datum

Wie geht’s weiter?

  • Kritische Auseinandersetzung mit der Stichtagsregelung weiterführen
  • Einbringung eines Vorschlags zur unbegrenzten Rückwirkung
  • Diskussion über Verfassungsmäßigkeit und Rechtssicherheit anregen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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