Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Merz und Chinas Rolle im Frieden
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.
„Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen.“
Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. Van Aken begrüßt die Reise, kritisiert sie jedoch auch als „überfällig“. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, so van Aken. China werde Russland zwar nicht in den Rücken fallen, doch das Land habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, zu vermitteln. „Dafür müsste der Bundeskanzler einen Schritt auf China zugehen.“
Van Aken mahnte zudem einen Kurswechsel im Umgang mit China an. Es sei nicht hilfreich, „dass Merz vor seiner Reise erstmal Beschimpfungen in Richtung China schickt, wenn er kritisiert, dass China die Abhängigkeiten anderer systematisch ausnutze und einen globalen Gestaltungsanspruch erhebe“. Zwar sei die Politik Chinas kritikwürdig, in Sachen Menschenrechte habe das Land keine gute Bilanz. „Wenn aber deutsche Politiker nur mit Forderungen und Kritik gegenüber China auftreten, sehe ich die Chancen auf eine friedlichere Welt schmelzen – und die brauchen wir dringend.“
Merz müsse deswegen signalisieren, dass China ein Platz in der Weltpolitik zustehe, etwa indem Deutschland Chinas Anliegen unterstütze, den IWF zu reformieren. Der Linken-Politiker kritisiert in dem Zusammenhang, dass internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat westlich dominiert und nicht geeignet seien, die Weltprobleme zu lösen. „Wir müssen neue Wege gehen, denn auch der Westen hat die Abhängigkeiten anderer systematisch ausgenutzt – nur Europa hat bisher davon profitiert“, so van Aken. Damit sei aber Schluss, wie die Debatte um Grönland gezeigt habe.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wang Yi und Friedrich Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Merz auf, China für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland zu gewinnen.
- Merz beginnt am Dienstag seinen ersten Besuch in China, van Aken begrüßt, kritisiert die Reise jedoch als überfällig.
- Van Aken mahnt zu einem Kurswechsel im Umgang mit China und sieht Chancen auf eine friedlichere Welt durch Kritik gefährdet.
Warum ist das wichtig?
- Bedeutung von China als Vermittler im Ukraine-Konflikt
- Notwendigkeit eines Kurswechsels in der deutschen China-Politik
- Dringlichkeit eines gewaltfreien Ansatzes für globale Probleme
Wer ist betroffen?
- Kanzler Friedrich Merz (CDU)
- Xi Jinping
- Putin
Zahlen/Fakten?
- Kanzler Friedrich Merz bricht zu seinem ersten Besuch in China auf.
- Jan van Aken fordert einen Kurswechsel im Umgang mit China.
- Van Aken kritisiert, dass internationale Organisationen wie IWF und UN-Sicherheitsrat westlich dominiert sind.
Wie geht’s weiter?
- Merz sollte China für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland gewinnen
- Bundeskanzler muss einen Schritt auf China zugehen
- Unterstützung von Chinas Anliegen, z.B. IWF-Reform, signalisieren
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