Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik in Berlin: Wechsel im Sachverständigenrat
Berlin () – Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Ökonomin im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium Ende Februar.
Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei eine ausgezeichnete internationale Ökonomin mit hervorragendem Ruf, hieß es. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warf der CDU eine „künstliche Politisierung des Sachverständigenrates“ vor. Die Vorbehalte aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt rühren daher, dass Malmendier nicht als ordnungspolitisch genug gilt, wie es heißt. In der CDU wird kritisiert, dass vier der fünf Ratsmitglieder sich in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter Malmendier.
Die CDU soll für die Nachfolge Malmendiers offenbar eine Präferenz für den Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr haben. Allerdings bestehen Zweifel, ob er bereitstünde. Als weiterer Name wird die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln gehandelt. Sie wurde schon häufiger gefragt, scheute aber bislang die große Bühne. Seit sie 2024 die Leitung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) übernahm, ist sie in der Öffentlichkeit aber präsenter. Als weitere Kandidatin wird Silke Übelmesser gehandelt, die als Anhängerin einer ordnungspolitischen Linie gilt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ulrike Malmendier (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ulrike Malmendiers Amtszeit als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert.
- CDU und Kanzleramt legen Veto gegen ihre Wiederbestellung ein.
- SPD kritisiert Entscheidung als Fehler und wirft CDU Politisierung des Sachverständigenrates vor.
Warum ist das wichtig?
- Bedeutung der Zusammensetzung des Sachverständigenrates für die Wirtschaftspolitik
- Einfluss von politischen Entscheidungen auf unabhängige Gremien
- Relevanz der Meinungsvielfalt in wirtschaftswissenschaftlichen Diskussionen
Wer ist betroffen?
- Ulrike Malmendier
- CDU-geführtes Wirtschaftsministerium
- SPD-geführtes Finanzministerium
Zahlen/Fakten?
- Ulrike Malmendiers Amtszeit endet Ende Februar
- CDU hat das Vorschlagsrecht für den Posten
- SPD hält Entscheidung für einen Fehler
Wie geht’s weiter?
- Malmendier's Amtszeit endet Ende Februar.
- CDU hat Präferenz für Gabriel Felbermayr als Nachfolger.
- Weitere Kandidatinnen: Nicola Fuchs-Schündeln und Silke Übelmesser.
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