Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich
20. Februar 2026
1 min Lesezeit
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzreform in Bayern und Hessen
München/Wiesbaden () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.
„Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen dieses System grundlegend reformieren – nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Die drei Unionspolitiker fordern zudem „einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer und klare Reformanreize für die Empfänger“. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein. „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, schreiben Söder, Rhein und Hagel.
Der Status quo sei „ein einseitiger Kreis der Umverteilung“. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stünden für über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wer die Last des Systems fast im Alleingang trage, für den müsse es Pflicht sein, die eigenen Interessen und die Bedingungen klar zu formulieren.
Zugleich fordern die drei Unionspolitiker, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben sie. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie die Linke sie fordere, sei Gift für die Wirtschaft. Wer in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen fordere, sorge dafür, dass Steuereinnahmen ausblieben. Es brauche „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Markus Söder und Boris Rhein (Archiv)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
4,6/5(16 Bewertungen)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern Reform des Länderfinanzausgleichs.
Sie kritisieren einseitige Umverteilung und fordern Anreize für Empfängerländer zur Stärkung der eigenen Steuerkraft.
Vorschlag zur Übertragung der Festsetzung von Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer auf die Länder.
