Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
9. Februar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
„Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Warken schloss sich damit Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Der hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, diese Beiträge nicht länger aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu finanzieren. Laut Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.
Der Vorstand der SPD hatte sich am Wochenende in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Durch eine Ausweitung der Beitragsbasis sollen nach Vorstellung der SPD die Beitragssätze für Versicherte sinken.
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Patient mit Infusionsständer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken distanziert sich von SPD-Überlegungen zur Finanzierung der GKV über Vermietungs- und Kapitalerträge.
Warken plädiert für Finanzierung "beitragsfremder Leistungen" aus dem Bundeshaushalt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt Warkens Position und kritisiert die aktuelle Belastung gesetzlich Versicherter.
Warum ist das wichtig?
Diskussion über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrifft alle gesetzlich Versicherten.
Warken fordert gerechtere Finanzierung, um hohe Belastungen für regulär Versicherte zu reduzieren.
Vorschläge könnten langfristige Auswirkungen auf die Beitragssätze und Gesundheitsversorgung haben.
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