Baden-Württemberg erleichtert Videoüberwachung im öffentlichen Raum
4. Februar 2026
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Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Datenschutz und Videoüberwachung in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen an schutzbedürftigen Orten Kameras einsetzen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Videoschutz werde nun generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen.
Für die Bürger bedeute dies erhöhte Sicherheit und Transparenz. Gleichzeitig würden den Kommunen mehr Möglichkeiten gegeben, Datennutzung und Datenschutz vor Ort in einen Ausgleich zu bringen.
Zu den wesentlichen Neuerungen gehören die Verlängerung der maximalen Speicherfrist auf zwei Monate und die Erlaubnis, Künstliche Intelligenz beim Videoschutz zum Schutz von Leib oder Leben sowie öffentlicher Infrastruktur einzusetzen.
Zudem soll die Verwaltung künftig Bescheide vollständig automatisiert, auch mittels KI, erlassen können. Die Regelungen sollen auch die gemeinwohlorientierte Forschung mit personenbezogenen Daten erleichtern.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Überwachungskamera (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen.
Kommunen können unter erleichterten Voraussetzungen Videoüberwachung an schutzbedürftigen Orten einsetzen.
Neue Regelungen erlauben längere Speicherfristen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Warum ist das wichtig?
Erhöhte Sicherheit und Transparenz für Bürger
Mehr Flexibilität für Kommunen in der Datennutzung
Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung des Videoschutzes
