Strobl unterstützt Vorstoß zur Handyortung von Ausreisepflichtigen

Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt

Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg

„Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bin sowieso der Meinung, dass wir der Polizei die technischen Möglichkeiten an die Hand geben müssen, die sie braucht, um Straftaten zu verhindern und Straftaten aufzuklären. Und ich bin auch der Meinung, dass es nicht nur ein Grundrecht auf Datenschutz gibt, sondern es gibt auch ein Grundrecht auf Sicherheit in diesem Land.“

Die Idee einer Handyortung von abgetauchten Asylbewerbern soll auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni offiziell diskutiert werden.

Derzeit gibt es im Aufenthaltsgesetz keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren.

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