Landesregierung will Regeln für Videoüberwachung und KI-Einsatz lockern
2. Dezember 2025
1 min Lesezeit
Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Datenschutz und Überwachung in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.
Die Neuregelung soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen, den Einsatz sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Verwaltung ermöglichen und die Forschung mit personenbezogenen Daten erleichtern.
Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, dass Videoüberwachung künftig generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Ausübung des Hausrechts zugelassen werden soll. Die bisherige Beschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte und Personen entfällt.
Die maximale Speicherfrist für Aufnahmen wird auf zwei Monate verlängert. Zudem soll KI beim Videoschutz zum Schutz von Leib und Leben sowie öffentlicher Infrastruktur eingesetzt werden dürfen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Verwaltung und Justiz KI datenschutzrechtlich rechtssicher nutzen und trainieren können.
Für die gemeinwohlorientierte Forschung sollen die Handlungsspielräume erweitert werden. Zudem soll die Verwaltung die Möglichkeit erhalten, Bescheide vollständig automatisiert, auch mittels KI, zu erlassen.
Die Landesregierung will den Entwurf nun in den Landtag einbringen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Überwachungskameras (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Baden-württembergische Landesregierung hat Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ausgebaut und KI-Einsatz in der Verwaltung erlaubt.
Speicherung von Aufnahmen wird auf zwei Monate verlängert, automatisierte Bescheide durch die Verwaltung mit KI möglich.
Warum ist das wichtig?
Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum fördert die öffentliche Sicherheit.
Erlaubt den Einsatz von KI in Verwaltung und Forschung, fördert Innovation und Effizienz.
Verlängerung der Speicherfrist verbessert die Nachvollziehbarkeit von Vorfällen.
Wer ist betroffen?
Bürger im öffentlichen Raum
Verwaltung und Justiz
Forscher im Bereich gemeinwohlorientierter Forschung
Zahlen/Fakten?
Videoüberwachung künftig generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugelassen
Maximale Speicherfrist für Aufnahmen auf zwei Monate verlängert
KI beim Videoschutz zum Schutz von Leib und Leben einsetzbar
Wie geht’s weiter?
Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag
Umsetzung der neuen Regelungen zur Videoüberwachung
Erweiterung der Nutzung von KI in Verwaltung und Forschung
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