Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Sachsen: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten
Leipzig () – Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen. Die Maßnahmen erfolgten durch das Zollfahndungsamt Dresden und dienen der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte.
Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dornau wird vorgeworfen, im August 2022 in einer Zollanmeldung unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um ein Ausfuhrverbot nach Weißrussland zu umgehen. Das Fahrzeug sei tatsächlich nach Weißrussland geliefert worden.
Vor den Durchsuchungen hatte der Sächsische Landtag in seiner Plenarsitzung am Vormittag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen. Räume des Landtags oder der Fraktionen wurden nicht durchsucht. Weitere Details zu den laufenden Ermittlungen wurden nicht gemacht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durch das Zollfahndungsamt Dresden
- Verdacht auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch falsche Zollanmeldung
- Immunität des Abgeordneten wurde im Sächsischen Landtag aufgehoben
Warum ist das wichtig?
- Sicherstellung von Beweismitteln im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren
- Vorwurf des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Aufhebung der Immunität des Abgeordneten durch den Sächsischen Landtag
Wer ist betroffen?
- Jörg Dornau, AfD-Landtagsabgeordneter
- Zollfahndungsamt Dresden
- Sächsischer Landtag
Zahlen/Fakten?
- Durchsuchung bei AfD-Landtagsabgeordnetem Jörg Dornau
- Ermittlung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- August 2022: Falsche Zollanmeldung bezüglich Teleskoplader nach Weißrussland
Wie geht’s weiter?
- Weitere Ermittlungen abwarten
- Eventuelle Anklageerhebung prüfen
- Reaktion von Jörg Dornau und seiner Partei beobachten
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