Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: AfD-Jugendorganisation Analysiert
Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).
Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der „Spiegel“ berichtet. Es gebe etwa eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es darin. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der „Generation Deutschland“ eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität“ zeige. Es begründet das mit den Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.
Dort seien Äußerungen getätigt worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“ – also verfassungsfeindlich. Die Aussagen seien „Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses“, aus denen sich „Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ ergäben.
Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie „Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren außerdem bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt. All das ist relevant, weil die „Generation Deutschland“ laut neuer Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD ist, die Mutterpartei muss sich also verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest.
Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Konsequenzen: „Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste.“ Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein „rechtsextremer Etikettenschwindel“ und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle „endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren“, so Schönberger.
Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, um sie leichter managen zu können und sie besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundesregierung sieht keine Mäßigung bei neuer AfD-Jugendorganisation im Vergleich zur "Jungen Alternative".
- Hohe personelle und ideologische Kontinuität zur ehemaligen Jugendorganisation belegt durch Äußerungen bei der Gründungsversammlung.
- Verbindungen zu extremistischen Organisationen und relevanten Online-Aktivisten festgestellt.
Warum ist das wichtig?
- Hohe personelle und ideologische Kontinuität zur "Jungen Alternative"
- Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und ethnisch-abstammungsmäßiges Staatsvolksverständnis
- Verbindungen zu extremistischen Organisationen und Einfluss auf die Entscheidungsträger der AfD
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Mitglieder der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"
- Personen mit Migrationshintergrund
Zahlen/Fakten?
- Hohe personelle Kontinuität zur "Jungen Alternative"
- Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
- Verbindungen zu extremistischen Organisationen und verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten bekannt
Wie geht’s weiter?
- Konsequenzen aus dem Radikalisierungsprozess der AfD ziehen
- Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
- Anpassung von Waffen- und Beamtenrecht
- Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
- Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
- Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026
