Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik und Iran in Deutschland
Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen. „Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Das Verteidigungsministerium erklärte, eine mögliche Gefährdung der Truppe durch den in Deutschland ohnehin sehr aktiven iranischen Geheimdienst nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wir beobachten die Lage“, sagte eine Sprecherin der Zeitung mit Blick auf die Ankündigung aus Teheran, „und stehen diesbezüglich mit dem operativen Führungskommando in einem noch intensiveren Austausch als ohnehin“. Es hält den direkten Kontakt zu den einzelnen Bundeswehrstandorten.
Aus Sicht der Regierungskoalition sind die Sicherheitsbehörden bereits sensibilisiert. Der Schutz der Soldaten sowie deutscher Liegenschaften habe „höchste Priorität“, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. „Die Lage wird eng abgestimmt mit unseren Partnern bewertet.“
Der CDU-Politiker Jürgen Hardt, sein Amtskollege aus der Unionsfraktion, sieht das ähnlich: „Unabhängig von dieser Einstufung haben die Sicherheitsbehörden in Europa eine hohe Aufmerksamkeit gegenüber iranischem Terrorismus.“ Politisch nannte er die Ankündigung Teherans „erwartbar“ und zugleich „irrelevant“. Ahmetovic hob ebenfalls hervor, dass sie anders als die vorangegangene EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden „ohne rechtliche Grundlage“ sei und „nichts an der Legitimität der Auslandseinsätze“ der Bundeswehr ändere.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Kaserne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Iran betrachtet die Armeen der EU als Terrororganisation.
- Deutsche Sicherheitsbehörden und das Verteidigungsministerium warnen vor möglichen Gefahren durch den iranischen Geheimdienst.
- Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten und Liegenschaften haben höchste Priorität.
Warum ist das wichtig?
- Warnt vor unterschätzten geheimdienstlichen Aktivitäten des Iran
- Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert und priorisieren den Schutz von Soldaten und Liegenschaften
- Intensiver Austausch mit operativem Führungskommando zur Lagebeobachtung
Wer ist betroffen?
- Soldaten der Bundeswehr
- Sicherheitsbehörden
- deutsche Liegenschaften
Zahlen/Fakten?
- Bundeswehr-Liegenschaften im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands
- Iranischer Geheimdienst bereits sehr aktiv in Deutschland
- Höchste Priorität für den Schutz von Soldaten und Liegenschaften
Wie geht’s weiter?
- Bundeswehr und Sicherheitsbehörden intensivieren Wachsamkeit gegenüber iranischen Bedrohungen.
- Enger Austausch zwischen Verteidigungsministerium und operativem Führungskommando wird fortgeführt.
- Sicherheit der Soldaten und Liegenschaften bleibt höchste Priorität.
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