Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Kurdische Abgeordnete fordern internationale Hilfe
Berlin () – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt.
„Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern“, heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet wurde und über das der „Spiegel“ berichtet.
Man sei „zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation“ in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gingen Truppen der syrischen Übergangsregierung militärisch gegen kurdisch verwaltete Gebiete vor. „Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Angriffe gefährden das Leben der Zivilbevölkerung und treiben erneut Tausende Menschen in die Flucht“, so die vier Parlamentarier.
Zudem warnen sie vor einem Erstarken des „Islamischen Staates“. Dies würde die ohnehin fragile Sicherheitslage massiv verschärfen, „nicht nur in Syrien, sondern auch mit Blick auf die internationale Sicherheit“. Die SDF, die in Nord- und Ostsyrien „eine pluralistische, demokratische und säkulare Selbstverwaltung tragen“, hätten „über Jahre entscheidend zur Bekämpfung des IS beigetragen; ihre Zerschlagung gefährdet diese Erfolge“, so die vier Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke.
Sie gehören dem Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ im Bundestag an. Der Kreis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, kurdisches Leben in Deutschland „sichtbar zu machen und die Anliegen von Menschen mit kurdischem Hintergrund politisch zu vertreten“. Ihm gehören auch Abgeordnete ohne kurdische Wurzeln an.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kurden-Demo (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete fordern internationalen Druck zur Beendigung der Kämpfe in Syrien.
- Syrische Truppen greifen trotz Waffenstillstand kurdische Regionen an, was zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt.
- Warnung vor dem Erstarken des "Islamischen Staates" und der Gefährdung der Sicherheitslage in der Region.
Warum ist das wichtig?
- Politischer Druck ist notwendig, um Angriffe zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen.
- Anhaltende Kämpfe gefährden die Sicherheit in Syrien und sorgen für Flüchtlingsströme.
- Zerschlagung der SDF könnte Erfolge im Kampf gegen den IS gefährden.
Wer ist betroffen?
- kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete
- Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyriens
- Menschen in den kurdischen Regionen Syriens
Zahlen/Fakten?
- Anhaltende Kämpfe zwischen syrischen Truppen und kurdischen Kräften
- Warnung vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Flucht von Tausenden
- Gefährdung der internationalen Sicherheit durch Erstarken des Islamischen Staates
Wie geht’s weiter?
- Klaren politischen Druck zur Beendigung der Angriffe auf kurdische Gebiete aufbauen.
- Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen.
- Vor einer Destabilisierung und dem Erstarken des IS warnen.
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