Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran gefordert. Sie teilte mit, dass mehrere andere Bundesländer, darunter auch CDU-geführte wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten.
Die Abgeordnete begründete ihre Forderung mit der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran. Wer Menschen unter den aktuellen Umständen dorthin zurückzwinge, setze sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus.
Nach geltender Rechtslage dürfe niemand in eine derart bedrohliche Situation abgeschoben werden.
König-Preuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, die Ausländerbehörden umgehend anzuweisen, alle Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Darüber hinaus solle sich Thüringen auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebestopp sowie für ein sicheres Bleiberecht für alle Geflüchteten aus dem Iran einsetzen.
