Politik Berlin: Forderung nach Abschiebestopp für Iran
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, einen sofortigen Abschiebestopp für den Iran zu verhängen. Dies teilte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Jian Omar, am Montag mit.
Grund sei die militärische Eskalation im Nahen Osten, die den Iran in eine hochgefährliche und unberechenbare Lage gebracht habe.
Omar sgate, Abschiebungen in ein Land, dessen staatliche Stabilität akut erschüttert sei, seien politisch und humanitär nicht vertretbar. Der Senat solle aufenthaltsrechtliche Verfahren für iranische Staatsangehörige unbürokratisch verlängern oder vereinfachen, insbesondere für Studierende, Arbeitnehmer sowie Menschen in medizinischer Behandlung.
Zudem forderte der Abgeordnete den Senat auf, Demonstrationen der iranischen Diaspora in Berlin konsequent zu schützen.
Aktivitäten von Einflussstrukturen des iranischen Regimes müssten durch die Sicherheitsbehörden intensiver beobachtet und bei Bedarf unterbunden werden. Einschüchterung und Überwachung dürften auf Berliner Boden keinen Platz haben.
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