Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Turbulenzen in Brandenburg
Berlin () – Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der „Bild“ wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag „Verrat“ vor.
„Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können“, sagte sie. Auslöser der scharfen Kritik war der Parteiaustritt von Finanzminister Robert Crumbach und zweier weiterer Abgeordneter, die damit automatisch auch aus der BSW-Fraktion ausgeschieden sind und das Ende der SPD-BSW-Koalition herbeigeführt haben.
Die BSW-Gründerin sieht hier einen systematischen „Wahlbetrug“. Wagenknecht sagte: „Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU-Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben.“
Als Folge erwartet die frühere BSW-Chefin eine Zunahme der Politikverdrossenheit im Land: „Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Sahra Wagenknecht kritisiert den Austritt von drei BSW-Fraktionsmitgliedern aus der Partei als "Verrat".
- Der Austritt führte zum Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg.
- Wagenknecht sieht darin einen systematischen "Wahlbetrug" und erwartet eine Zunahme der Politikverdrossenheit.
Warum ist das wichtig?
- Politische Stabilität und Vertrauensverlust in politische Institutionen gefährdet
- Konsequenzen für zukünftige Koalitionen und Wählerentscheidungen
- Mögliche Zunahme der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung
Wer ist betroffen?
- Sahra Wagenknecht
- Finanzminister Robert Crumbach
- zwei weitere Abgeordnete
Zahlen/Fakten?
- Drei Fraktionsmitglieder der BSW verlassen Partei und Landtag
- Finanzminister Robert Crumbach unter den Ausgetretenen
- Wagenknecht spricht von "Wahlbetrug" und erwartet mehr Politikverdrossenheit
Wie geht’s weiter?
- Sahra Wagenknecht kritisiert Austritte aus der BSW-Fraktion scharf.
- Erwartung einer Zunahme der Politikverdrossenheit.
- Warnung vor Vertrauensverlust in die Politik.
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