Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll.
„Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr, dass es dann jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben darf, sondern dass Gefährder einfach anders behandelt werden müssen in einer Gesamtschau“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht. „Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“, so Frei.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert statt Überwachung aller Gefährder andere Maßnahmen wie Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz von Fußfesseln und strengere strafrechtliche Behandlung ohne Bewährungsstrafen bei einschlägigen Vorstrafen
Warum ist das wichtig?
Überwachung aller Gefährder sei nicht vollständig möglich, daher braucht es alternative, gezielte Sicherheitsmaßnahmen
Ausweitung von Präventivhaft und Einsatz von Fußfesseln sowie strengere strafrechtliche Behandlung ohne Bewährung bei einschlägigen Vorstrafen
Möglichst mit weniger staatlichem Aufwand mehr Sicherheit erreichen, da trotz ausgebauter Polizeikräfte an Ressourcen-Grenzen gestoßen wird
3 Maßnahmen genannt: Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz der Fußfessel, keine Bewährungsstrafen bei bestimmten einschlägigen Vorstrafen
Polizei-Kräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut (Bundespolizei und „allermeisten“ Landespolizeien)
Wie geht’s weiter?
Am Dienstag tagt der Innenausschuss in Berlin nach dem CSD-Anschlag
Als sinnvolle Maßnahmen nennt Thorsten Frei Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz der Fußfessel und strengere strafrechtliche Behandlung ohne Bewährungsstrafen bei einschlägigen Vorstrafen
Mehr Polizeipersonal sieht Frei nicht als Hauptfrage, stattdessen sollen Möglichkeiten gesucht werden, mit weniger staatlichem Aufwand mehr Sicherheit zu erreichen
