Berlin () – Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik – aus der eigenen Partei und von der SPD.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Statt einer fortgesetzten Brandmauer-Debatte sprach sich Radtke für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man brauche eine Entscheidung in Sachen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht.
Kretschmer hatte sich im „Handelsblatt“ angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen. Thüringens Innenminister Maier zeigte sich davon wenig überzeugt. Er sei erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Kretschmer immer noch daran glaube, dass man mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage für Gespräche finden könne, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Die Haltung des sächsischen Regierungschefs könne er sich nur mit innerparteilichen Zwängen in der rechtslastigen sächsischen CDU erklären.
Die AfD bezeichnete Maier als eine „von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei“, die sich nicht an demokratische Spielregeln halte. Die Partei verbreite „Lügen und Verschwörungsmythen“, schüre Ängste und biete vermeintlich einfache, aber nicht praktikable Lösungen an. Er fragte, wie man ernsthaft mit einer Partei reden wolle, die die freiheitliche Gesellschaft verachte, enge Kontakte mit autoritären Staaten pflege und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden sei.
Michael Kretschmer sprach im „Handelsblatt“ dafür, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland mit allen Parteien ins Gespräch zu kommen
Die Kritik kam scharf von CDU und SPD; Dennis Radtke lehnte Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab und forderte stattdessen ein AfD-Verbotsverfahren, Georg Maier äußerte Zweifel an Kretschmers Haltung und verwies auf die Haltung der AfD
Die AfD griff Maier an und warf ihm vor, eine Partei mit Elitenhass und Rachegelüsten zu kritisieren, während sie behauptete, demokratische Spielregeln nicht einzuhalten werde von ihr bestritten
Warum ist das wichtig?
Eine klare Positionierung innerhalb der CDU und der SPD zeigt, warum es wichtig ist, wie der Umgang mit der AfD politisch geregelt wird
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren statt dauerhafter Brandmauer-Debatten unterstreicht den Wunsch nach einer verbindlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
Die Kritik an möglichen Gesprächen mit der AfD macht deutlich, warum Demokratiefähigkeit und Einhaltung demokratischer Spielregeln als zentrale Voraussetzung gelten
