Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
„Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar“, so der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen – und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, kündigte Dobrindt an. Das könne in akuten Terrorlagen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind.
Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ – etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat. Er muss entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen. Dobrindt sagte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt, dass die Bedrohungslage in Deutschland von einer abstrakten zu einer hohen Bedrohungslage hochgestuft wird und jederzeit mit Anschlagsrisiken zu rechnen sei
Am 13. August soll das Bundeskabinett eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschließen, die den Diensten in bestimmten Gefahrenlagen erstmals eigenes Eingreifen ermöglichen soll
Laut Dobrindt könnten in akuten Terrorlagen Verfassungsschützer auch Wohnungen durchsuchen und Informationen gezielt verändern, wobei die Genehmigung durch einen unabhängigen Kontrollrat erfolgen soll
Warum ist das wichtig?
Risiko von Anschlägen in Deutschland jederzeit höher einzustufen und Sicherheitsmaßnahmen entsprechend anzupassen
Reform des Nachrichtendienstrechts ermöglicht Eingreifen der Dienste bei bestimmten Gefahrenlagen und kann in akuten Terrorlagen beschleunigte Durchsuchungen/Abwehr ermöglichen
Gezielte Informationsveränderung zur Störung von Anschlagsplänen vorgesehen, mit vorheriger Genehmigung durch einen unabhängigen Kontrollrat
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive Sicherheitspolitik in Berlin: Maßnahmen und Strategie Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine…
