Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
„Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert“, heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. „Stoppen Sie die Waffenlieferungen an alle Kriegsunterstützer“, fordern die Unterzeichner Wadephul auf.
Experten warnen, dass die im Süden des Sudan gelegene Stadt Al-Obeid bald ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie Al-Faschir. Dort hatte die paramilitärische RSF-Miliz im vergangenen Jahr durch eine lange Belagerung eine Hungersnot ausgelöst und Gräueltaten an der Bevölkerung verübt. Auch die UN warnten bereits vergangene Woche vor einer drohenden Eskalation in Al-Obeid.
Charlotte Neuhäuser, Initiatorin des Protestbriefes und Abgeordnete der Linken, sagte der Zeitung, die Bundesregierung lasse die Menschen im Sudan erneut und grob fahrlässig im Stich. Gleichzeitig schweige die Bundesregierung zur Rolle ihres wichtigsten strategischen Partners in der Region, der Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl genau diese externe Unterstützung den Krieg weiter befeuere.
„Wir dürfen das Völkerrecht nicht den strategischen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands opfern“, so Neuhäuser. „Wer Frieden im Sudan will, muss die materiellen Grundlagen dieses Krieges angreifen.“ Deswegen fordere die Linke einen Stopp aller Waffenlieferungen an die in den Bürgerkrieg involvierten Mächte, eine Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen insbesondere beim Goldhandel sowie Transparenz beim Handel mit Rohstoffen.
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Charlotte Antonia Neuhäuser (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen an am Sudan-Krieg beteiligte Mächte zu stoppen
Begründet wird das mit einer Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Warnung, dass Al-Obeid ein ähnliches Schicksal wie Al-Faschir drohen könnte
Warum ist das wichtig?
Waffenlieferungen an Kriegsparteien stoppen, um den Sudan-Krieg nicht weiter zu befeuern und Leid zu verringern
Materielle Grundlagen des Krieges angreifen durch Regulierung von Lieferketten sowie Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen (v. a. beim Goldhandel)
Transparenz beim Rohstoffhandel schaffen, um Einflussnahme und völkerrechtswidrige Interessen zu begrenzen
Menschen im Sudan, insbesondere die Bevölkerung in den betroffenen Kriegsgebieten wie Al-Obeid
Kriegsunterstützer bzw. in den Sudan-Krieg involvierte Mächte
RSF-Miliz und die unter Belagerung stehende Bevölkerung (z. B. wie in Al-Faschir)
Zahlen/Fakten?
Forderung der Linken an die Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an die am Sudan-Krieg beteiligten Mächte zu stoppen
Stadt Al-Obeid könnte laut Experten ein ähnliches Schicksal wie Al-Faschir drohen; UN warnte vor drohender Eskalation in Al-Obeid
Forderungen: Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen (insbesondere beim Goldhandel) sowie Transparenz beim Rohstoffhandel
Wie geht’s weiter?
Die Linke fordert, dass die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an alle am Sudan-Krieg beteiligten Mächte stoppt
Erwartet wird, dass Al-Obeid bald ähnlich wie Al-Faschir eskalieren könnte, falls die Unterstützung des Krieges weitergeht
Die Linke fordert außerdem Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen (insbesondere beim Goldhandel) sowie mehr Transparenz beim Rohstoffhandel
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