Berlin () – Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagte Peters der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagausgabe. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Zur Begründung führte Peters weiter aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. Das gehe überhaupt nicht.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die CDU sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.
So hatte Spahn als Gesundheitsminister 2020 die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots (Embryonenschutzgesetz) abgelehnt. Noch im Februar dieses Jahres hatte der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, „Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“.
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Daniel Peters (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Daniel Peters fordert, dass CDU-Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Debatte um Leihmutterschaft zurücktritt
Spahn habe sich mit einer Leihmutterschaft in den USA trotz in Deutschland geltenden Rechts in voller Absicht darüber hinweggesetzt und verstoße damit gegen seine Vorbildfunktion
Peters bezieht sich dabei auf frühere Positionen von Spahn und die CDU-Beschlüsse, wonach Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin verboten bleiben soll
Warum ist das wichtig?
Verdeutlicht die Bedeutung von Glaubwürdigkeit und Klarheit der CDU in ethisch sensiblen Themen
Macht den Rücktrittsgrund aus der Verletzung deutschen Rechts sowie der fehlenden Vorbildfunktion innerhalb der Union fest
Stützt die Kritik darauf, dass Leihmutterschaft in Deutschland als verbotswürdig gilt wegen möglichem Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken
Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef und Vater des Kindes über eine Leihmutter in den USA
Daniel Funke, Ehemann von Jens Spahn und ebenfalls Vater des Kindes über die Leihmutter
Daniel Peters, CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, fordert Spahn zum Rücktritt auf
Zahlen/Fakten?
Jens Spahn und Daniel Funke wurden am Mittwoch als Eltern bekanntgegeben; eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt
Spahn lehnte 2020 die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots (Embryonenschutzgesetz) ab
Im Februar dieses Jahres beschloss der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union, Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin zu verbieten (auch in altruistischen Modellen)
Wie geht’s weiter?
Daniel Peters fordert, dass Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurücktritt
Spahn habe sich mit der Leihmutterschaft in den USA bewusst über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und damit seine Vorbildfunktion verletzt
Die CDU will Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin verbieten, auch in altruistischen Modellen
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