Budapest () – Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Spiegel“. Staatspräsident Sulyok habe für zahlreiche Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die Hand gereicht. Das habe das Vertrauen der Bürger in diesen Präsidenten erschüttert, so der CDU-Außenpolitiker.
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte das Vorgehen des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Erfahrungen aus Polen zeigten, dass man mit der Rückabwicklung autoritärer Strukturen nicht zu lange warten dürfe. Ansonsten drohe die Gefahr, dass sich die politischen Kräfte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Orbán wieder reorganisieren und den demokratischen Umbau torpedieren, sagte er dem „Spiegel“.
Am Montag hatte die Tisza-Fraktion von Ministerpräsident Magyar in der Nationalversammlung in Budapest ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán abzielt.
Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, die unter anderem den amtierenden Staatspräsidenten aus dem Amt entfernen sollen
Die Tisza-Fraktion hat am Montag in der Nationalversammlung in Budapest ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Viktor Orbán abzielt
Warum ist das wichtig?
Die Verfassungsänderungen sollen die politischen Strukturen unter Viktor Orbán beseitigen und damit einen demokratischen Umbau ermöglichen
Die Abschaffung bzw. Absetzung des Staatspräsidenten Sulyok wird als Reaktion auf Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit begründet
Der Verweis auf Polen soll zeigen, dass ein zügiges Rückbauen autoritärer Strukturen wichtig ist, um ein Wiedererstarken autoritärer Kräfte zu verhindern
Wer ist betroffen?
Ungarns amtierender Staatspräsident Sulyok
Viktor Orbán als bisherige politische Bezugsperson
Zahlen/Fakten?
Viktor Orbán soll als „Erblast“ bzw. Ziel der „Beseitigung“ durch die neuen Mehrheiten im ungarischen Parlament abgelöst werden
Am Montag wurde in Budapest in der Nationalversammlung ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán abzielt
Staatspräsident Sulyok soll aus dem Amt entfernt werden
Die CDU/CSU verteidigt die Verfassungsänderungen als notwendig, um die bisherigen politischen Einschränkungen zu beseitigen und die Einflussnahme des amtierenden Staatspräsidenten zu beenden
Die SPD sieht angesichts früherer Erfahrungen den schnellen Rückbau autoritärer Strukturen als erforderlich, um eine Reorganisation der Orbán-Kräfte zu verhindern
Das Parlament beschloss ein Paket zum Umbau des früheren Fidesz-Systems, wodurch weitere politische Veränderungen folgen sollen
Budapest () – Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
